Viktor Orban bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts

Der EU-Rat hat am 29. und 30. Juni einen Gipfel abgehalten, bei dem es um das EU-Budget und die Förderung von weiterer Migration ging. Die Medien haben hauptsächlich über die Förderung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld eher vernachlässigt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Gipfel in Brüssel ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration verlassen. Ungarn und Polen haben bis zuletzt ihre Opposition gegen die bereits vereinbarte Position zur Migration aufrechterhalten. Der Streit hatte hauptsächlich symbolischen Charakter und hatte kaum Auswirkungen auf das, was Ungarn und Polen wirklich verärgert hat: eine neue Vereinbarung zur Überarbeitung der Art und Weise, wie Europa Migranten aufnimmt und umsiedelt.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einem Interview mit Radio Kossuth über die Themen des Gipfels und die Position der ungarischen Regierung gesprochen. Er betonte, dass die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro zahlen müssen, um den Sieben-Jahres-Haushalt aufzufüllen, da das Geld bereits nach der Hälfte des Zeitraums aufgebraucht sei. Es ist jedoch unklar, wofür dieses Geld verwendet wurde und wer die Kontrolle darüber hat. Orbán kritisierte auch den Vorschlag, dass die EU alle Mitgliedstaaten zur Zahlung der erhöhten Zinslast für das von der EU aufgenommene Darlehen verpflichten will, von dem Polen und Ungarn keinen Anteil erhalten haben. Er betonte, dass die Ungarn den Preis dafür zahlen sollen, indem sie mehr für ihre Gemeinkosten bezahlen, während Brüssel die Gehälter erhöht.

Orbán forderte die Europäische Kommission auf, zu erklären, wo das Geld geblieben ist und wer dafür verantwortlich ist, dass die EU kurz vor dem finanziellen Bankrott steht. Er warnte davor, dass die EU immer mehr Kredite aufnimmt und das Geld für die falschen Zwecke verwendet, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibt. Orbán kritisierte auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der EU und die wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert ist. Er stellte fest, dass die EU das Geld ausgeht und immer mehr Schulden macht.

H2: EU-Gipfel: Streit um EU-Budget und Migration
H2: Orbán kritisiert EU-Ausgaben und Schuldenpolitik
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Viktor Orbán bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts

Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. Ungarn und Polen, die in letzter Minute einen Angriff auf die bereits vereinbarte Position zur Migration gestartet hatten, ließen in ihrer Opposition nicht nach. Der Streit hatte vor allem symbolischen Charakter. Der Text zum Ende des Gipfels selbst hätte fast keine wirklichen Auswirkungen auf das gehabt, was

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