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Viktor Orban bei EU-Gipfel EU am Rande des Bankrotts
EU-Gipfel: Migration und EU-Budget im Fokus
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde.
Keine gemeinsame Erklärung zur Migration
Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. Ungarn und Polen, die in letzter Minute einen Angriff auf die bereits vereinbarte Position zur Migration gestartet hatten, ließen in ihrer Opposition nicht nach. Der Streit hatte vor allem symbolischen Charakter. Der Text zum Ende des Gipfels selbst hätte fast keine wirklichen Auswirkungen auf das gehabt, was Ungarn und Polen wirklich verärgert hat: Eine neue Vereinbarung zur Überarbeitung der Art und Weise, wie Europa Migranten aufnimmt und umsiedelt.
Ungarns Premierminister kritisiert EU-Budget
Der Premierminister von Ungarn sprach mit Radio Kossuth über die Themen des Gipfels und die Position der ungarischen Regierung, berichtet Hirado.hu. Orban erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro zahlen müssen, um den Sieben-Jahres-Haushalt aufzufüllen, da das Geld bereits nach der Hälfte des Zeitraums aufgebraucht sei. Das Geld werde unter anderem dazu verwendet, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Europäische Union habe in den letzten anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Es ist aber nicht bekannt ist, wofür dieses Geld verwendet wurde. Es sei auch unklar, wer die Kontrolle darüber habe, wie das Geld ausgegeben werde
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Viktor Orbán bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. Ungarn und Polen, die in letzter Minute einen Angriff auf die bereits vereinbarte Position zur Migration gestartet hatten, ließen in ihrer Opposition nicht nach. Der Streit hatte vor allem symbolischen Charakter. Der Text zum Ende des Gipfels selbst hätte fast keine wirklichen Auswirkungen auf das gehabt, was
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