Kurzungshaushalt Lindner lasst die Burger an der Heimatfront zur Ader

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Beim Umverteilen geht es mithin martialisch zu. „Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig!“, titelte am Dienstag die WirtschaftsWoche (WiWo). Mit seiner krachenden Wortwahl wollte der Autor nicht an das Schlachtfeld in der Ukraine gemahnen, auf dem Osteuropäer wieder einmal durch deutsche Kanonen zur Strecke gebracht werden. Dabei liegen die Zusammenhänge auf der Hand. Während eine durchgeknallte Ampelregierung Deutschland unter maximalem Einsatz an Geld und Propaganda gegen den neuen, alten russischen Feind in Stellung bringt, wird das einfache Volk an der Heimatfront zur Ader gelassen. Lief das bisher noch vornehmlich auf dem Weg überteuerter Energie und Lebensmittel, folgt nun und für lange Zeit die Enteignung von Staats wegen. Verbrieft ist dies mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundesetats 2024. Um den hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinen Ressortkollegen lange und hart gerungen, förmlich bis aufs Blut, um am Ende als triumphaler Sieger dazustehen. Die nackten Zahlen: Nach rund 476 Milliarden Euro für 2023 plant der FDP-Chef nurmehr mit knapp 446 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Nach den krisenbedingten Mehrbelastungen wegen Corona und der Energiekrise stünden die Zeichen ab sofort auf „Sparen“, heißt es. Dafür wird auch die Neuverschuldung heruntergefahren, auf 16,6 Milliarden Euro und damit noch im Einklang mit der im Grundgesetz verankerten sogenannten Schuldenbremse, deren Bremskraft Lindner wieder zur vollen Entfaltung bringen will. Welche fetten Jahre? „Nach den fetten Jahren“ seiner Amtsvorgänger läute der neue Hausherr im Finanzministerium (BMF) nun „die mageren Jahre ein, die mit der biblischen Zahl ‚sieben‘ noch untertrieben sein könnten“, befand die WiWo. Fette Jahre? Für wen? Man erinnert sich, wofür während der Pandemie Steuergeld und Kredite in Massen verschleudert wurden: Für Milliarden an medizinischen Masken, die keiner braucht und die heute, weil über dem Verfallsdatum oder wegen Qualitätsmängeln, verbrannt werden müssen. Für Milliarden Dosen an Impfstoffen, in Wirkung und Sicherheit zweifelhaft, die ebenfalls der Vernichtung harren. Für Krankenhäuser mit leeren Betten, die mit fragwürdigen Fördermillionen über die Zeit gerettet wurden, Stichwort Divigate. Für die Kompensierung von Schäden durch Lockdowns, die wenigstens in der Nachbetrachtung sinn- und wirkungslos sowie folgenschwer waren. Die Liste ließe sich fortschreiben. Der Punkt ist: Die Corona-Zeit war für die meisten Menschen im Land entbehrungsreich und „fett“ nur für Konzernprofiteure, für windige Maskendealer und einen wieder erwachten autoritären Staat, für dessen stümperhaftes Krisenmanagement der Normalbürger noch lange wird teuer bezahlen müssen. Und die nächsten Zumutungen folgten fast auf dem Fuß: Ein Sanktionsregime gegen Russland mit anschließender Preisexplosion, die an der Zapfsäule, der Ladenkasse oder beim Heizen bis heute gewaltige Krater ins oft schon schmale Budget reißt. Das Ganze flankiert von Milliardenkosten für den Bau von LNG-Terminals an deutschen Küsten, um überteuertes und dreckiges Frackinggas aus den USA anzulanden. Nicht zuletzt kommt dazu ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr zur Kriegstauglichkeit zu ertüchtigen, was wiederum Profiteuren der Rüstungsindustrie nie gekannte Gewinne beschert. Sparstrumpf Kindergrundsicherung Es war klar, dass für all den Irrsinn irgendwann die Rechnung aufgetischt wird, und mit Lindner tut dies der passende Wirt: einer, der sich selbst der Nächste ist, dem die einfachen Menschen egal sind und in dessen Weltbild das Gemeinwohl keinen Platz hat. Beispiel Kindergrundsicherung: Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag ist deren Einführung als zentrales sozialpolitisches Projekt der Regierung apostrophiert. Seit Monaten obstruiert der BMF-Chef Bemühungen der grünen Familienministerin Lisa Paus, bei der Reform möglichst viel herauszuholen. Mit dieser sollen die bisherigen Familienleistungen – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, Bildungs- und Teilhabeangebote – zusammengefasst werden. Der Kern der Änderungen zielt darauf, die Betroffenen per Automatismus zur Einlösung ihrer Ansprüche zu bringen, während heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Weil so jeder zu seinem Recht käme, würden die staatlichen Ausgaben deutlich steigen. Paus beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro jährlich, wobei sie auch die Leistungen als solche aufwerten möchte. Was bleibt von ihren Ambitionen? Im Finanzplan bis 2027 sind ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro dafür veranschlagt. Damit wird ein an sich fortschrittliches Vorhaben bis zur Unkenntlichkeit gerupft. Die Beteiligten tun jetzt aber so, als wäre allein die Vereinbarung, dass die Kindergrundsicherung überhaupt kommt, eine riesige Errungenschaft. So etwas nennt man Augenwischerei. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung lebten im Vorjahr „drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit mehr als jeder fünfte junge Mensch in Armut“. Für sie hat die Regierung bestenfalls sehr wenig übrig, während diejenigen, die schon viel haben, noch viel mehr bekommen. Offene Milliardenrechnungen Zum Beispiel der US-Konzern Intel, der für den Bau einer Mikrochipfabrik bei Magdeburg mal eben zehn Milliarden Euro an Beihilfen des Bundes einstreicht – also genau die zehn Milliarden Euro, um

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Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Beim Umverteilen geht es mithin martialisch zu. „Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig!“, titelte am Dienstag die WirtschaftsWoche (WiWo). Mit seiner krachenden Wortwahl wollte der Autor nicht an das Schlachtfeld in der Ukraine gemahnen, auf dem

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