Schweizer Verteidigungsministerin setzt auf NATO freundliche Experten

Verteidigungsministerin Viola Amherd strebt engere Zusammenarbeit mit westlichen Staaten an

Veröffentlicht am 5. Juli 2023 von Red. Verteidigungsministerin Viola Amherd liebäugelt mit einer engeren Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten. Die bisherige Neutralität scheint ihr ein Dorn im Auge zu sein. Auf Weisung von Amherd wird sich in den nächsten Tagen eine neue Studienkommission mit der künftigen Schweizer Sicherheitspolitik befassen. Den Vorsitz hat Valentin Vogt inne. Er war bis zuletzt Arbeitgeberpräsident. Für Kritiker einer NATO- und/oder EU-Annäherung verheisst die Zusammensetzung nichts Gutes. Anhand der vierzehn Kommissionsmitglieder, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eigenständig ausgewählt hat, dürfte schon erkennbar sein, in welche Richtung sich die Sicherheitspolitik künftig bewegen wird. Zu den Mitgliedern zählen etwa: Politikwissenschaftler Lorent Goetschel, Politphilosophin Katja Gentinetta oder auch Wolfgang Ischinger und Elisa Cadelli, um nur wenige Namen zu nennen. Werfen wir einen kurzen Blick auf die genannten Personen: Für Gentinetta ist die Neutralität seit dem russischen Angriff «moralisch und politisch problematisch geworden». Ischinger kann man wohl zu Recht als Atlantiker bezeichnen. Er ist ehemaliger Staatssekretär und deutscher Botschafter in den USA. Bis 2022 war er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einer jährlich stattfindenden Tagung, an der die Machteliten der NATO-Staaten zusammenkommen. Cadellli wiederum ist Präsidentin des EU-freundlichen Thinktanks Foraus. Foraus tat sich im vergangenen Jahr besonders darin hervor, die Schweizer Neutralität neu zu konzipieren. Co-Geschäftsführerin Anna-Lina Müller war 2022 Mitglied einer Expertengruppe, die im Auftrag von Aussenminister Ignazio Cassis Vorschläge zur Entwicklung der Neutralität erarbeitet hatte. Die Denkfabrik erstellte im August 2022 gar eine ausführliche Arbeit, in der sie Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung der Neutralität machte. Foraus plädiert darin für eine «kooperative Neutralität» und eine engere Kooperation mit der EU und der NATO. Der Weg, den die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz laut den genannten Experten einnehmen wird, dürfte klar sein: Mehr Kooperationen mit westlichen Militärbündnissen. Sogar der Tages-Anzeiger, der ebenfalls darüber berichtete, schreibt: «Die klare Mehrheit bilden demgegenüber Neutralitätsskeptiker, Nato-Sympathisantinnen und EU-Befürworter.» Kritik angesichts der Zusammenstellung der Kommission kam vonseiten des Militärs und der SVP. Der Partei zufolge braucht es mehr Vertreter der Armeeführung in der Studienkommission. Auch fehle der Fokus auf die «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit».

Auch Politiker sind dabei

Ebenfalls Mitglieder der Kommission sind sechs Vertreter von Parteien, die durch diese gestellt werden. Darunter sind: Ständerat Thierry Burkart (FDP) sowie die Nationalratsmitglieder Pierre-Alain Fridez (SP), Ida Glanzmann (Mitte), Thomas Hurter (SVP), François Pointet (GLP) und Marionna Schlatter (GP).

Kritik an der Kommission

Kritik angesichts der Zusammenstellung der Kommission kam vonseiten des Militärs und der SVP. Der Partei zufolge braucht es mehr Vertreter der Armeeführung in der Studienkommission. Auch fehle der Fokus auf die «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit». Die Kritiker befürchten, dass die Kommission eine Annäherung an die NATO und die EU befürworten könnte, was ihrer Meinung nach die Neutralität der Schweiz gefährden würde. Sie fordern daher eine ausgewogenere Zusammensetzung der Kommission, um verschiedene Standpunkte angemessen zu berücksichtigen

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Schweizer Verteidigungsministerin setzt auf NATO-freundliche Experten

Veröffentlicht am 5. Juli 2023 von Red. Verteidigungsministerin Viola Amherd liebäugelt mit einer engeren Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten. Die bisherige Neutralität scheint ihr ein Dorn im Auge zu sein. Auf Weisung von Amherd wird sich in den nächsten Tagen eine neue Studienkommission mit der künftigen Schweizer Sicherheitspolitik befassen. Den Vorsitz hat Valentin Vogt inne. Er war bis zuletzt Arbeitgeberpräsident. Für Kritiker einer NATO- und/oder EU-Annäherung verheisst die Zusammensetzung nichts Gutes. Anhand der vierzehn Kommissionsmitglieder, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eigenständig ausgewählt hat, dürfte schon erkennbar sein, in welche Richtung sich die Sicherheitspolitik künftig bewegen wird. Zu den Mitgliedern zählen etwa: Politikwissenschaftler Lorent Goetschel, Politphilosophin Katja Gentinetta oder auch Wolfgang Ischinger und Elisa Cadelli, um nur wenige

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