Morgenlage: Karlsruhe und Krankenhausreform

Guten Morgen, heute ist der 6. Juli 2023 und dies ist die Morgenlage, die mit einer überraschenden Neuigkeit beginnt! Karlsruhe stoppt Heizhammer! In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erlebt die Ampel-Koalition ein großes Fiasko, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Heizungsgesetz gestoppt, da den Abgeordneten nicht genügend Zeit gegeben wurde, um über den Gesetzentwurf und seine Änderungen zu beraten. Die Kollegen zeigen eine gewisse heimliche Freude über diese Entwicklung. Der Bundestag entscheidet über die Neuregelung der Sterbehilfe Heute wird im Bundestag über die Neuregelung der Sterbehilfe abgestimmt, berichtet der Deutschlandfunk. Den Abgeordneten liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Ein Vorschlag sieht vor, dass Ärzte unter bestimmten Bedingungen Medikamente zur Selbsttötung verschreiben dürfen. Der andere Vorschlag sieht eine grundsätzliche Strafbarkeit vor, aber auch Ausnahmen. Es sind auch Fristen und Beratungspflichten vorgesehen. Die bisherigen Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Sterbehilfe ist ein düsteres Kapitel in der westlich-postmodernen Gesellschaftsentwicklung, wie einige vermuten. Kiew hüllt sich in Schweigen über den Fortschritt der Gegenoffensive gegen Russland, berichtet das ZDF. Die langsame Vorgehensweise scheint Teil der Strategie zu sein. Die Gegenoffensive der Ukraine verläuft langsam und langsamer als von vielen westlichen Kommentatoren erwartet. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gegenoffensive gescheitert ist oder die Ukraine ihre Chance auf einen strategischen Durchbruch verloren hat. Es ist möglich, dass das Endergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Aber zu diesem Zeitpunkt Anfang Juli kann niemand mit Sicherheit ein negatives oder positives Ergebnis vorhersagen. Lauterbach verteidigt Krankenhausreform Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren heute den zweiten Tag in Folge über die geplante Krankenhausreform, berichtet der Bayerische Rundfunk. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt den Plan, das Gesundheitswesen zu entökonomisieren. Er möchte, dass nur noch 40 Prozent des Krankenhausbudgets über Fallpauschalen finanziert werden und 60 Prozent über die Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen. Die Länder kritisieren vor allem die geplante Unterteilung der Krankenhäuser in drei Qualitätsstandards. Auch etwa 500 Demonstranten haben gestern in Friedrichshafen gegen die Pläne von Lauterbach protestiert. Klare energiepolitische Ansage aus Frankreich? „Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem Handelsblatt, berichtet der Newsticker. Deutschland riskiert, immer abhängiger von der Atomenergie seiner Nachbarn zu werden. Seit dem Frühjahr haben die französischen Stromlieferungen nach Deutschland stark zugenommen. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland in Zukunft stärker auf Stromlieferungen aus dem Ausland angewiesen sein wird. Islamismus: Erfolg in NRW Im Kampf gegen den Islamismus ist der Bundesanwaltschaft am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen, berichtet der Newsticker. Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sieben Personen festgenommen. Die Festgenommenen haben turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Die Aktion basierte auf einer Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz und wurde auch mit Ermittlungsbehörden in den Niederlanden koordiniert

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Morgenlage: Karlsruhe und Krankenhaus-Reform

Guten Morgen, heute ist der 6. Juli 2023 und dies ist die Morgenlage, die mit einer durchaus verblüffenden Neuigkeit beginnt! Karlsruhe stoppt Heizhammer!  In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erlebe die Ampel-Koalition ein veritables Fiasko, so dasdas Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Karlsruhe stoppe das Heizungsgesetz, weil die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, über den Gesetzentwurf und seine Änderungen zu beraten“, schreiben die Kollegen weiter, denen man eine gewisse klammheimliche Freude über diese Entwicklung doch durchaus ablesen kann. Oder etwa nicht?! „Die Notbremsung durch das Verfassungsgericht sollte für die Ampel Anlass sein, einmal innezuhalten und einen selbstkritischen Blick darauf zu werfen, was man der Bevölkerung und dem demokratischen System zumutet.“ – Yes! Linke Faust gen Himmel, Blick Richtung Asphalt… geschlossene Augen…, ich fühle euch

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