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Neue Zwangssteuer für Osterreicher
Veröffentlicht am 7. Juli 2023 von AS. Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne das neue ORF-Gesetz verabschiedet. Laut ORF bringt das Gesetz unter anderem das Ende der GIS-Gebühr mit sich, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird. Die monatliche Haushaltsabgabe beträgt 15,30 Euro und muss von allen bezahlt werden. In einigen Bundesländern wird zusätzlich eine Landesabgabe erhoben. Dadurch soll der ORF jährlich über 700 Millionen Euro erhalten, einschließlich über 200 Millionen Euro Werbeeinnahmen. Insgesamt erhält der Sender nun über 100 Millionen Euro mehr als zuvor. Das Gesetz beinhaltet auch inhaltliche Änderungen, wie die Einführung eines Onlinekinderkanals und die Führung von ORF Sport + als digitalem Kanal.
Bundesparteiobmann Herbert Kickl von der oppositionellen FPÖ bezeichnete den Beschluss als „Schande“. Er sieht den ORF als „Gemisch aus links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen“. Im Vorfeld sammelten Petitionen von OE24 und FPÖ über 100.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Kritiker, darunter Vertreter privater Medienhäuser wie Niki Fellner, Chefredakteur von OE24, argumentieren häufig, dass das Gesetz den Wettbewerb verzerre.
Die Petition umfasste sechs Forderungen, darunter die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, die Finanzierung des ORF-Qualitätsprogramms aus dem Budget, ein klarer öffentlich-rechtlicher Auftrag und die Entpolitisierung des ORF. Die Initiatoren der Petition, zu denen auch Fellner gehörte, wollten die Unterschriften der Regierung übergeben. Jedoch lehnten sowohl der ÖVP-Klubobmann, die Grüne-Klubobfrau als auch die ÖVP-Medienministerin die Entgegennahme ab, so Fellner
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Neue Zwangssteuer für Österreicher
Veröffentlicht am 7. Juli 2023 von AS. Am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne das neue ORF-Gesetz beschlossen. Das Gesetz bringt unter anderem das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird, so der ORF. Die Haushaltsabgabe beträgt monatlich 15,30 Euro. Sie muss von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. So soll der ORF jährlich über 700 Millionen Euro erhalten. Dazu sollen über 200 Millionen Euro Werbeeinnahmen fliessen. Insgesamt erhält der Sender über 100 Millionen Euro mehr als bisher. Teil des Gesetzes waren auch inhaltliche Punkte. Der ORF darf künftig unter anderem neu einen Onlinekinderkanal anbieten und ORF Sport + als digitalen Kanal führen. Medienministerin Susanne Raab von der ÖVP verwies
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