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Sollte es ein Oberstes Gericht geben? Seine Rolle war schon immer undemokratisch

Published On: 7. Juli 2023 11:54

Brown, J. und Harlan, J. diskutieren den Zustand im Römischen Reich vor dem Brand …“ Politische Karikatur von Frederick Opper, 1890. Library of Congress. Interessenvertreter schaffen „Checks and Balances“, um politische Systeme vor allem unempfänglich für Forderungen nach sozialen Reformen zu machen. Historisch gesehen sind die Checks in der Praxis politisch unausgewogen. Anstatt einen Kompromiss zu finden, hat ihre Wirkung oft darin bestanden, die Macht des Volkes zu beschränken und die Interessen der Mächtigen zu schützen. Eine echte Reform erfordert eine Revolution – oft wiederholte Versuche. Die Römische Republik kämpfte fünf Jahrhunderte lang um die Umverteilung von Land und die Tilgung von Schulden, die alle scheiterten, da die „Checks“ der Oligarchie zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit und Ungleichgewicht führten. Der Oberste Gerichtshof ist der markanteste Check in Amerika. Seine zunehmende Voreingenommenheit seit der Übernahme durch „Konservative“, die behaupten, „Originalisten“ bei der Auslegung der Verfassung zu sein, hat zu den weitreichendsten Protesten seit Franklin Roosevelt geführt, der in den 1930er Jahren drohte, das Gericht durch eine Erweiterung seiner Mitgliederzahl zu einer demokratischeren Mehrheit zu machen. Obwohl von Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt, legt die lebenslange Amtszeit der Richter die Ideologie vergangener Wahlen auf die Gegenwart fest. Warum werden sie also überhaupt gebraucht? Warum erlaubt man dem Kongress nicht, Gesetze zu erlassen, die den Bedürfnissen der Zeit entsprechen? Die Richter des Gerichtshofs haben selbst darauf hingewiesen, dass der Kongress, wenn er mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden ist,

Original Artikel Teaser

Should There be a Supreme Court? Its Role Has Always Been Anti-Democratic

“Brown, J., an’ Harlan, J., is discussin’ th’ condition in th’ Roman Impire befure th’ fire …” Political cartoon by Frederick Opper, 1890. Library of Congress. Vested interests create “checks and balances” primarily to make political systems non-responsive to demands for social reform. Historically, therefore, the checks are politically unbalanced in practice. Instead of producing a happy medium, their effect often has been to check the power of the people to assert their interests at the expense of the more powerful. Real reform requires a revolution – often repeated attempts. The Roman Republic suffered five centuries of fighting to redistribute land and cancel debts, all of which failed as the oligarchy’s “checks” imposed deepening economic dependency and imbalance. The Supreme

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