AfD Erfolgswelle und die Reaktion der CDU: Rechts blinken reicht nicht

Nun hat die AfD ihren ersten Bürgermeister. In der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz setzte sich der AfD-Kandidat Hannes Loth knapp durch. Ende Juni wählten die Bürger von Sonneberg in Thüringen einen AfD-Abgeordneten zum Landrat. Ist die Demokratie durch diese beiden Wahlen in Gefahr? Sollten die Wähler bestraft werden? Ist es richtig, den gewählten Landrat nach der Wahl auf persönliche Eignung und Verfassungstreue zu überprüfen? Es scheint, dass sich in Teilen der Gesellschaft Positionen etabliert haben, die nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar sind. Die Wähler haben sich in beiden Stichwahlen für die AfD entschieden, weil sie eine andere Politik wollen, die aktuell nur von der AfD angeboten wird. Sie sind unzufrieden mit den Vorstellungen der anderen Parteien in wichtigen Fragen des Zusammenlebens. Die eigentliche Zäsur besteht jedoch darin, dass trotz des Zusammenschlusses aller anderen Parteien, der AfD-Kandidat gewählt wurde. Weniger als 0,02 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben in Sonneberg für diese Partei gestimmt. Die Nervosität mag daher rühren, dass übliche Mittel wie die Beschimpfung „Nazi“ nicht mehr wirken. Stattdessen prüfen die Behörden jetzt die persönliche Eignung und Verfassungstreue des gewählten Landrats. Die CDU hat die AfD stark gemacht, indem sie die linke Minderheitsregierung geduldet hat. Die Union hat letzte Woche ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um sich von der Ampelregierung abzugrenzen und die Grünen als Hauptgegner anzusehen. Die CDU fordert mehr Debatte, erwähnt aber nicht die AfD. Das Vertrauen in die CDU ist schwer beschädigt, wie die Umfragen zeigen. Die Bürger wissen, dass sie immer eine CDU light erhalten werden, die in sechs Bundesländern mit den Grünen regiert. Eine schneidige Abgrenzung zur AfD hilft nicht weiter. Deutschland braucht klare und tragfähige Entscheidungen, eine entschiedene konservative Korrektur. In den letzten Jahren sind immer mehr europäische Regierungen nach rechts gewechselt, um schnell und kraftvoll zu handeln. Schweden steigt aus dem Green New Deal der EU aus und baut neue Kernkraftwerke. In Frankreich erstarkt die politische Rechte um Marine Le Pen. Wenn sich Union, SPD, FDP und Grüne nicht ändern, wird die AfD weiter wachsen. Nicht nur im Osten

Original Artikel Teaser

AfD-Erfolgswelle und die Reaktion der CDURechts blinken reicht nicht

Nun also hat die AfD auch ihren ersten Bürgermeister. Mit knappem Vorsprung setzte sich in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz der AfD-Kandidat Hannes Loth durch. Ende Juni hatten die Bürger des thüringischen Sonnebergs in einer Stichwahl einen AfD-Abgeordneten zum Landrat gewählt. Rollt bald eine blaue Weile durch das Land? Ist die Demokratie in Gefahr durch diese beiden kleinen Wahlen? Muß man deren Wähler jetzt mit Boykotten „bestrafen“? Ist es richtig, den gewählten Landrat nach der Wahl auf persönliche Eignung und Verfassungstreue zu überprüfen? „Zu viele in Deutschland haben vergessen, wie Faschisten an die Macht kamen“, warnt bereits CDU-Urgestein Ruprecht Polenz. „In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“, ist sich auch

Details zu AfD-Erfolgswelle und die Reaktion der CDURechts blinken reicht nicht