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AfD Erfolgswelle und die Reaktion der CDU: Rechts blinken reicht nicht
Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker reichen Klage ein, Zensur gestoppt: US-Regierung verbot Einflussnahme auf Techkonzerne
Zwei Bundesstaaten und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben eine Klage eingereicht, um die Zensur durch die US-Regierung auf Techkonzerne zu stoppen. Ein US-Bundesrichter hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Regierung verbietet, Druck auf Internetfirmen auszuüben, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als Reaktion darauf hat die US-Regierung ihre geplanten Treffen mit Facebook abgesagt. Die Klage wurde von den Bundesstaaten Missouri und Louisiana, dem konservativen Nachrichtenportal Gateway Pundit und mehreren Corona-Lockdown-Kritikern eingereicht. Sie argumentieren, dass dies der massivste Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der USA sei.
Die Klage wurde bereits im Mai 2022 eingereicht und im November 2022 versuchte die Biden-Regierung, sie abzuweisen. Im März 2023 lehnte der Bundesrichter die Abweisung ab und erließ nun eine einstweilige Verfügung gegen die US-Regierung. Er argumentiert, dass die Kläger schwerwiegende Beweise für eine Zensurkampagne vorgelegt haben und dass das Recht auf freie Meinungsäußerung offenkundig ignoriert wurde. Daher seien die Aussichten der Klage hoch. Als Reaktion darauf hat das US-Außenministerium alle Treffen mit Facebook vorerst abgesagt.
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Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker klagenZensur gestoppt: US-Regierungseinfluß auf Techkonzerne untersagt
Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker klagen: Zensur gestoppt: US-Regierungseinfluß auf Techkonzerne untersagt Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker klagen: Zensur gestoppt: US-Regierungseinfluß auf Techkonzerne untersagt Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker klagen: Zensur gestoppt: US-Regierungseinfluß auf Techkonzerne untersagt US-Präsident Joe Biden bei einer Rede. Foto: (AP Photo/Evan Vucci) Zwei Bundesstaaten und Corona-Kritiker klagen Schwere Niederlage für Joe Biden: Ein US-Bundesrichter verbietet dem Präsidenten via Techkonzernen Zensur auszuüben. Geplante Treffen mit Facebook sind nun abgesagt. SHREVENPORT. Ein US-Bundesgericht hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es der US-Bundesregierung verbietet, Internetfirmen unter Druck zu setzen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die US-Regierung unter Joe Biden sagte daraufhin Treffen mit dem Internetriesen Facebook ab. Hintergrund ist, daß der US-Bundesrichter von Louisiana Terry Doughty am 4. Juli beschloß, eine Klage von
