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Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition. Alternative: Premierminister Rutte beendet Regierungskoalition nach Asylkurs-Streit
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat am Freitag den Zusammenbruch der Koalitionsregierung angekündigt und seinen Rücktritt erklärt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Koalitionsparteien in Bezug auf Asyl- und Einwanderungspolitik waren unüberwindbar, erklärte der Mitte-rechts-Politiker diesen Schritt in Den Haag. Die Regierung war erst seit Januar 2022 im Amt. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und werden voraussichtlich in diesem Jahr auf über 70.000 steigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeutet.
Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylbewerber einführen. Zum Beispiel sollte die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Zwei der Koalitionspartner lehnten diesen Vorschlag jedoch strikt ab, was jedoch für Ruttes VVD-Partei zur Koalitionsfrage wurde. Dies führte letztendlich nach gescheiterten Verhandlungen zum Bruch der Regierung. Ruttes Regierungskoalition war jedoch bereits vor den Streitigkeiten über die Asylpolitik schwer angeschlagen. Die Klimapolitik der Regierung führte im letzten Jahr zu wochenlangen Bauernprotesten und einem enormen Vertrauensverlust. Der Premierminister hatte sich verpflichtet, die Stickstoffemissionen der Niederlande bis 2030 zu halbieren, was den Ruin vieler bäuerlicher Betriebe bedeuten würde. Bei den Provinzwahlen im März konnte die Bauer-Bürger-Bewegung BBB daraufhin einen Erdrutschsieg erringen. Ausschlaggebend waren jedoch nicht nur die Bauernproteste, sondern auch die allgemein als schlecht empfundene Politik der Regierung, die stark EU-hörig ist. In Wahlumfragen zur Parlamentswahl liegt die Oppositionspartei derzeit an zweiter Stelle.
Der Rücktritt des niederländischen Premierministers
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat am Freitag den Zusammenbruch der Koalitionsregierung bekannt gegeben und seinen Rücktritt erklärt. Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Asyl- und Einwanderungspolitik waren unüberbrückbar, was letztendlich zum Bruch der Regierung führte.
Die prekäre Situation in Bezug auf Asylbewerber
Angesichts der steigenden Anzahl von Asylanträgen in den Niederlanden wollte Rutte strenge Regeln für Asylbewerber einführen, um die Situation zu bewältigen. Insbesondere die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ sollte erschwert werden. Diese Maßnahmen wurden jedoch von zwei Koalitionspartnern abgelehnt, was letztendlich zum Scheitern der Verhandlungen und zum Rücktritt des Premierministers führte.
Die Klimapolitik und der Vertrauensverlust
Die Klimapolitik der Regierung führte zu wochenlangen Bauernprotesten und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Verpflichtung, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren, wurde von vielen bäuerlichen Betrieben als existenzbedrohend empfunden. Bei den Provinzwahlen im März konnte die Bauer-Bürger-Bewegung BBB einen großen Erfolg verbuchen, was auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der EU-hörigen Politik der Regierung zurückzuführen war. In Wahlumfragen zur Parlamentswahl liegt die Oppositionspartei derzeit an zweiter Stelle
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Nach Streit um Asylkurs beendet Premierminister Rutte die Regierungskoalition
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat gestern, Freitag, das Scheitern der Koalitionsregierung bekannt gegeben und seinen Rücktritt erklärt. Von Völkerwanderung überrollt Die Meinungsdifferenzen zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Einwanderungspolitik seien unüberbrückbar, begründete der Mitte-rechts-Politiker in Den Haag diesen Schritt. Die Regierung war erst seit Jänner 2022 im Amt. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeut. Familienzusammenführung erschweren Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylwerber einführen. So sollte etwa die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Ein Ansinnen, das zwei der Koalitionspartner strikt
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