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Sadiq Khan hat „keine Wahl“, als Ulez zu verlängern, sagt der zurückrudern Keir Starmer

Published On: 8. Juli 2023 14:00

Sir Keir Starmer hat am Freitag seine Kritik am Ulez-Emissionsprogramm zurückgenommen und behauptet, dass Sadiq Khan „keine andere Wahl“ habe, es in London auszuweiten. Die Telegraph hat mehr dazu. Am Donnerstag sagte der Labour-Führer, dass der Kandidat seiner Partei in Uxbridge Recht habe, Bedenken gegenüber den Plänen des Londoner Bürgermeisters zur Ausweitung des Programms auf die gesamte Stadt zu äußern. Dies geschah, nachdem der Kandidat Danny Beales erklärt hatte, dass es „nicht der richtige Zeitpunkt sei, Ulez in den äußeren Bezirken Londons auszuweiten“, und damit direkt Mr. Khan herausforderte. Doch am Freitag änderte Sir Keir während einer Telefonkonferenz mit LBC Radio seine Position. „Ich akzeptiere, dass der Bürgermeister keine andere Wahl hat, aufgrund der rechtlichen Verpflichtung, die Luftqualität zu verbessern“, sagte er. „Ich denke, Danny hat Recht, sich für seine Wähler einzusetzen.“ Auf die Frage, ob er die Ausweitung unterstütze, antwortete der Labour-Führer: „Ich verstehe den Schmerz, den dies verursachen wird.“ Auf erneute Nachfrage sagte Sir Keir: „Ich glaube nicht, dass es eine Alternative gibt. Ich habe, wie Sie sich vorstellen können, die rechtlichen Bestimmungen geprüft, denn wenn es Spielraum gäbe, aber am Ende…“ Er fügte hinzu: „Ich habe es mir selbst angesehen, die rechtlichen Bestimmungen geprüft, und ich denke, es ist schwierig zu sagen, dass man die rechtliche Verpflichtung, etwas dagegen zu unternehmen, ignorieren kann. Der Bürgermeister befindet sich in einer Zwickmühle.“ Im Rahmen von Mr. Khans Ausbauplänen wird Ulez etwa 10% der Fahrer 12,50 Pfund pro Tag berechnen, um ihre Autos innerhalb des M25-Gebiets zu nutzen, um die Luftqualität in der Hauptstadt zu verbessern. Keine Wahl? Klingt für mich nach einer Ausrede. Aber es gibt den Tories eine großartige Gelegenheit, Labour auszutricksen, indem sie die Regel ändern, die angeblich die Politik „erfordert“. Was sie sicherlich jeden Moment tun werden… Und sollten wir uns nicht daran erinnern, wie schlimm die Luft in London ist, dass sie die Einführung von Strafgebühren für große Teile der ärmeren Londoner erfordert? Richtig, sie war noch nie sauberer. Es ist gut, dass unsere Besseren ihre Prioritäten richtig setzen

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Sadiq Khan Has “No Choice” But to Extend Ulez, Says Backtracking Keir Starmer

Sir Keir Starmer backtracked on his criticism of the Ulez emissions scheme on Friday as he claimed Sadiq Khan has “no choice” but to expand it in London. The Telegraph has more. On Thursday the Labour leader said the party’s candidate in Uxbridge was right to raise concerns about the London Mayor’s plans to extend the scheme across the whole of the city. It came after the candidate, Danny Beales, said it was “not the right time to extend Ulez in outer London” in a direct challenge to Mr. Khan. But on Friday, asked during a phone-in on LBC Radio if he supported the rollout, Sir Keir shifted his position. “I accept that the Mayor has no choice but to go ahead

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