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Berlin mit einer neuen Regierung: Intensives Sparen, ein Kampf gegen Fahrräder und ansonsten keine Veränderungen wie gewohnt

Published On: 10. Juli 2023 9:57

Berlin hat als Hauptstadt des absurden Theaters etwas an Aufmerksamkeit verloren. Nach einer pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar hat eine Landesregierung unter der Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der SPD als Juniorpartner die Regierung übernommen. Wegner hatte einen „Politikwechsel“ versprochen, einschließlich einer umfassenden Verwaltungsreform und Förderung des Wohnungsbaus. Die CDU hat den Nerv der Menschen in der Peripherie der Stadt getroffen, die genug von der soziokulturellen Ignoranz der grün-rot dominierten Innenstadt hatten. Verkehrskonzepte, Gender-Ideologie, Migrationspolitik und Sicherheitsmängel waren entscheidende Faktoren für das Wahlergebnis.

Die neue Regierung ändert zwar etwas, aber viele Menschen werden bald erkennen, dass sie von Regen in die Traufe gekommen sind. Die ersten Entwürfe für den kommenden Haushalt knüpfen an die Sparpolitik des früheren rot-roten Senats an. Die Stadtbezirke, die eine wichtige

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Berlin mit neuer Regierung: Sparen, bis es quietscht, Kulturkampf gegen Fahrräder und ansonsten alles wie immer

Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer überraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ankündigung eines „Politikwechsels“ nebst den handelsüblichen leeren Versprechungen wie etwa der schnellen Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform und Ankurbelung des Wohnungsbaus. Aber die CDU hatte in diesem Wahlkampf einen Nerv getroffen, nämlich den verbreiteten Überdruss der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt an der unerträglichen soziokulturellen Ignoranz, die ihnen von der „hippen“ Blase aus der grün-rot dominierten Innenstadt entgegengebracht wurde. Wirre Verkehrskonzepte, messianische Gender-Ideologie, chaotische Migrations- und Integrationspolitik und gravierende Mängel bei der

Details zu Berlin mit neuer Regierung: Sparen, bis es quietscht, Kulturkampf gegen Fahrräder und ansonsten alles wie immer

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