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Berlin unter neuer Regierung: Intensives Sparen, Kampf gegen Fahrräder und ansonsten unverändertes Szenario
Berlin hat als Hauptstadt des absurden Theaters an Aufmerksamkeit verloren. Nach einer pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar hat eine Landesregierung unter der Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner seit dem 27. April die Regierungsgeschäfte übernommen. Die CDU hat im Wahlkampf den Nerv der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt getroffen, die sich von der grün-rot dominierten Innenstadt ignoriert fühlten. Verkehrskonzepte, Gender-Ideologie, Migrationspolitik und Sicherheitsmängel waren entscheidende Faktoren für das Wahlergebnis.
Die neue Regierung, angeführt von der CDU, plant Einsparungen im kommenden Haushalt, die an die Sparpolitik des rot-roten Senats unter Klaus Wowereit zwischen 2002 und 2011 erinnern. Besonders die 12 Stadtbezirke, die eine wichtige Rolle für die soziale Infrastruktur in Berlin spielen, sollen stark gekürzt werden. Die Verkehrspolitik wird zu einem zentralen Thema, um die politische St
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Berlin mit neuer Regierung: Sparen, bis es quietscht, Kulturkampf gegen Fahrräder und ansonsten alles wie immer
Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer überraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ankündigung eines „Politikwechsels“ nebst den handelsüblichen leeren Versprechungen wie etwa der schnellen Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform und Ankurbelung des Wohnungsbaus. Aber die CDU hatte in diesem Wahlkampf einen Nerv getroffen, nämlich den verbreiteten Überdruss der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt an der unerträglichen soziokulturellen Ignoranz, die ihnen von der „hippen“ Blase aus der grün-rot dominierten Innenstadt entgegengebracht wurde. Wirre Verkehrskonzepte, messianische Gender-Ideologie, chaotische Migrations- und Integrationspolitik und gravierende Mängel bei der
