Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat erfolgreich die Prüfung zur Demokratie bestanden

Demokratietest in Thüringen: Robert Sesselmann als demokratischster Landrat bestätigt

Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat nach der „Demokratieprüfung“ des gewählten Landrates Robert Sesselmann bekannt gegeben, dass derzeit keine ausreichenden Gründe vorliegen, um ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner zukünftigen Verfassungstreuepflicht zu haben. Damit ist Sesselmann der einzige Politiker in Thüringen, der sich einer solchen Prüfung unterziehen musste. Selbst ehemaligen SED-Politikern wurde keine mangelnde demokratische Eignung vorgeworfen. Die Prüfung der Demokratiefähigkeit eines demokratisch gewählten Mitbewerbers stellt die Demokratie in Thüringen in Frage.

Ein fragwürdiges Verfahren

Es ist fragwürdig, dass überhaupt ein derartiges Verfahren angestrengt wurde. Das Innenministerium bestätigte, dass Sesselmann der erste Politiker in Thüringen ist, der sich einer solchen Prüfung unterziehen musste. Selbst ehemaligen SED-Politikern wurde keine mangelnde demokratische Eignung unterstellt. Die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl und das Verbleiben von Bodo Ramelow, Mitglied der Partei Die Linke (ehemals SED), im Amt haben bereits die Demokratie in Thüringen in Frage gestellt.

Ein klassisches Eigentor für Thüringen

Das Ergebnis dieser Prüfung stellt ein klassisches Eigentor für Thüringen dar. Robert Sesselmann ist nun der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit offiziell bestätigt wurde und somit als der demokratischste Landrat Thüringens gilt. Das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden. Es bleibt zu hoffen, dass solche fragwürdigen Verfahren in Zukunft vermieden werden und die Demokratie in Thüringen gestärkt wird.

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Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Demokratieprüfung bestanden

Was man in Thüringen erreicht hat, ist ein klassisches Eigentor, denn nun ist Robert Sesselmann der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit amtlich festgestellt wurde und damit per ordre de mufti der demokratischste Landrat Thüringen ist. Gratulation, das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden. IMAGO / Jacob Schröter Wie soeben bekannt wird, hat nach der „Demokratieprüfung“ des gewählten Landrates Robert Sesselmann das Landesverwaltungsamt Thüringen am Montag in Weimar mitgeteilt, das derzeit „keine konkreten Umstände gesehen“ werden, „die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“.Fragwürdig war, dass überhaupt ein derartiges Verfahren angestrengt wurde, denn auf Nachfrage von TE teilte das Innenministerium mit, dass Robert Sesselmann der erste Politiker in Thüringen ist, der diese

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