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Deutschland ist tatsächlich eine beteiligte Partei im Krieg
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages untersuchen die Frage, ab wann ein Staat als Konfliktpartei gilt, angesichts der massiven militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Laut den Kriterien der Wissenschaftlichen Dienste ist Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen, der militärischen Ausbildungsprogramme und der nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung der Ukraine mittlerweile eine Kriegspartei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bereits bestätigt, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führt. Die Frage, ob Deutschland völkerrechtlich als Kriegspartei gilt, wird in einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste untersucht.
Die Wissenschaftlichen Dienste stellen fest, dass es keine eindeutigen Kriterien gibt, die den Status als Konfliktpartei definieren. Es gibt rechtliche Grauzonen zwischen der militärischen Unterstützung einer Konfliktpartei und der eigenen Konfliktteilnahme. Die Wissenschaftlichen Dienste unterscheiden zwischen der direkten Konfliktteilnahme eines Staates durch die Unterstützung einer Kriegspartei und der indirekten Gewaltanwendung. Es wird intensiv darüber diskutiert, wo genau die rechtliche „Schwelle“ zwischen Konfliktunterstützung und Konfliktteilnahme liegt.
Laut den Wissenschaftlichen Diensten erfüllt Deutschland möglicherweise die Kriterien zur Konfliktteil
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Deutschland ist faktisch Kriegspartei
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock
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