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Deutschland ist tatsächlich eine Kriegspartei
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages untersuchen die Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird, angesichts der massiven militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Laut den Kriterien der Wissenschaftlichen Dienste ist Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen, militärischen Ausbildungsprogramme und nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung der Ukraine mittlerweile Kriegspartei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat politisch bestätigt, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führt. Die Lieferung von Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste und Militärstrategie zeigen, dass Deutschland und seine NATO-Verbündeten maßgeblich am Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligt sind.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags untersuchen in einer aktuellen Ausarbeitung, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen Kriegspartei ist. Es gibt keine eindeutigen Kriterien, die den Status als Konfliktpartei definieren. Es gibt jedoch Diskussionen darüber, wann die militärische Unterstützung einer Konfliktpartei als indirekte Gewaltanwendung betrachtet werden kann. Die Wissenschaftlichen Dienste stellen fest, dass politische Faustformeln wie „Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei“ die rechtlich komplexen Debatten verkürzen und die Rechtslage ungenau darstellen. Es gibt verschiedene Definitionen von Konfliktteilnahme, aber sowohl das weite Ver
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Deutschland ist faktisch Kriegspartei
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat. Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock Anfang des Jahres in – mutmaßlich unbedachter – Ehrlichkeit fest, „wir kämpfen einen Krieg
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