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Lateinamerika fordert Entschädigung für koloniale Sklaverei anstelle der Ukraine und EU-Agenda beim gemeinsamen Gipfel
CELAC-Gipfel: Lateinamerika und Karibik gegen EU-Pläne zur Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel kommen. Wie bei solchen Treffen üblich werden die Themen und abschließende Erklärungen vorher von Diplomaten ausgehandelt. Wie schon bei den G20-Treffen und anderen Gipfel-Konferenzen gibt es auch diesmal Differenzen über Inhalt und Aussagen der Meetings und der abschließenden Erklärungen.
Ukraine-Unterstützung als Ärgernis
Die USA und ihre Gefolgschaft in der EU versuchen in die Erklärungen Ukraine und ihre „regel-basierte Ordnung“ statt dem Völkerrecht aufzunehmen. Der globale Süden und diesmal Lateinamerika haben daran aber kein Interesse. Sie wollen vielmehr andere, für sie wichtige Themen. Mittel- und lateinamerikanische Länder haben die Bemühungen der EU, den Kontinent zur Unterstützung der Ukraine zu bewegen, abgelehnt und koloniale Reparationen in einem Gegenvorschlag für den Entwurf einer Erklärung des bevorstehenden EU-Gipfels gefordert, den EURACTIV einsehen konnte.
Wiedergutmachung für Kolonialzeit und Sklaverei
Statt auf die von der EU verrmittelten US-Wünsche einzugehen, haben die CELAC-Mitglieder eigene Themen angesprochen. So wurden die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten. „Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit Afrikanern] wiederherzustellen, einschließlich Wiedergutmachung und Entschädigung, um unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung rückgängig zu machen”, heißt es in dem vorgeschlagenen Erklärungsentwurf.
Ablehnung einseitiger Handelsbeschränkungen und Zölle der EU
Die CELAC spricht auch einseitige Handelsmaßnahmen der EU an. In der vorgeschlagenen Erklärung wird die Einführung einseitiger Handelshemmnisse unter dem Vorwand des Umweltschutzes verurteilt. Die EU arbeitet an der Einführung einer Kohlenstoffsteuer auf Importe unter dem Namen Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Das EU-Parlament nahm kürzlich die Vorschriften über dieses neue CO2-Grenzausgleichssystem der EU an. Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Der CELAC-Text unterstreicht dagegen, dass der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem „die nationalen Gegebenheiten, Pläne und Politiken berücksichtigen muss”. Im Klartext meint das, „macht was ihr wollt, aber lasst uns bitte damit in Ruhe”.
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Lateinamerika will statt Ukraine und EU-Agenda koloniale Entschädigungen für Sklaverei beim gemeinsamen Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel kommen. Wie bei solchen Treffen üblich werden die Themen und abschließende Erklärungen vorher von Diplomaten ausgehandelt. Wie schon bei den G20-Treffen und anderen Gipfel-Konferenzen gibt es auch diesmal Differenzen über Inhalt und Aussagen der Meetings und der abschließenden Erklärungen. Die USA und ihre Gefolgschaft in der EU versuchen in die Erklärungen Ukraine und ihre „regel-basierte Ordnung“ statt dem Völkerrecht aufzunehmen. Der globale Süden und diesmal Lateinamerika haben daran aber kein Interesse. Sie wollen vielmehr andere, für sie wichtige Themen. Mittel- und lateinamerikanische Länder haben die Bemühungen der EU, den Kontinent zur
