Verschiebung des Heizungsgesetzes: Fiktion & Wahrheit | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Abgeordneten des Bundestages sollten am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemäß dem Willen der Ampelkoalition beschließen. Dies wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung am Donnerstag verhindert. Viele Mainstream-Medien und auch alternative Medien jubelten und behaupteten, das Gesetz sei gestoppt worden. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nur einen zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten behauptet, dass dies ein Beweis für das Funktionieren der Demokratie und des Parlamentarismus sei und ein Rückschlag für die Ampelkoalition, insbesondere für die Grünen, die maßgeblich am Entwurf beteiligt waren. Wenn man die Angelegenheit genauer betrachtet, erscheint sie jedoch in einem anderen Licht.

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war umstritten und führte zu einem öffentlichen Streit zwischen den Koalitionsparteien und einem Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung. Die Ampelkoalition plante, die Reform ohne große Diskussion in letzter Minute vor der Sommerpause durch das Parlament zu bringen. CDU und CSU sahen dies als Chance, um bei den Wählern zu punkten. Ihr Abgeordneter Thomas Heilmann beantragte beim Bundesverfassungsgericht einen Aufschub der Abstimmung mit der Begründung, dass den Abgeordneten nicht genügend Zeit gegeben wurde, die notwendigen Unterlagen zu studieren. Das Gericht entschied, dass der Gesetzesentwurf den Abgeordneten mindestens 14 Tage vor der Abstimmung schriftlich vorliegen müsse. Der Antrag richtete sich nicht gegen den Inhalt des Gesetzes, sondern war ein politisches Manöver, um CDU und CSU als kritische Kraft zu positionieren. Die Grünen nahmen die Schlappe gelassen hin und kündigten an, das Gesetz nach der Sommerpause in trauter Eintracht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP zu beschließen, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

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Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden Sitzungswoche nicht mehr über das GEG abgestimmt werden dürfe. Zahlreiche Mainstream-Medien und auch viele alternative Medien jubelten, das Gesetz sei damit gestoppt oder zu Fall gebracht. Tatsächlich aber hatte das oberste deutsche Gericht nur einen zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten weiterhin behauptet, die Anordnung sei ein Beweis für das Funktionieren von Demokratie und Parlamentarismus und darüber hinaus ein Tiefschlag für die Ampelkoalition – insbesondere die Grünen, die ja maßgeblich am Entwurf beteiligt waren. Schaut man sich die

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