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FDP-Vize gegen Merkel und Grüne: Kubicki kritisiert „Multi-Kulti-Idealismus“ und fordert Ausweisungen
BERLIN. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, hat die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Beitrag in der FAZ betonte er, dass die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme keine „rechten“ politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um unsere Freiheit zu wahren. Kubicki warf den Grünen eine „kognitive Dissonanz“ vor, da sie einerseits Weltoffenheit fordern, aber andererseits alle kritischen Meinungen als „rechts“ brandmarken. Er wies auf offensichtliche Probleme mit Migranten hin, wie zum Beispiel den Umzug eines homosexuellen Paares aus Neukölln oder die Durchsetzung islamischer Kleidervorschriften an einem Bonner Gymnasium.
Kubicki kritisierte auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel scharf. Er bezeichnete ihren Ausspruch „Wir schaffen das“ als Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik. Zudem habe Merkel mit ihrer Anweisung, zahlreiche Asylanträge bis zur Bundestagswahl 2017 im Eilverfahren abzuarbeiten, großen Schaden angerichtet, da es zur Einschleusung von schwersttraumatisierten Personen mit Gefährdungspotenzial gekommen sei. Kubicki forderte ein Ende dieser Symbolpolitik und betonte, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung mit einer Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle einhergehe.
Der Bundestagsvize warnte davor, dass eine Flüchtlingspolitik der „ausgebreiteten Arme“, wie sie vor allem von den Grünen mit ihrem Multi-Kulti-Idealismus befürwortet werde, Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern würde. Er forderte konkret, dass Moldawien und Georgien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und dass Straftäter konsequent abgeschoben und nicht bleibeberechtigte Ausländer zurückgeführt werden sollten. Kubicki betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme keine „rechten“ politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um die Freiheit zu bewahren. (ho)
Deutsche Migrationspolitik: Kubicki kritisiert Grüne und Merkel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert. Er betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme keine „rechten“ politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um die Freiheit zu wahren. Kubicki warf den Grünen eine „kognitive Dissonanz“ vor und kritisierte auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel für ihre Aussage „Wir schaffen das“.
Kritik an Grünen und Symbolpolitik
Kubicki wies auf offensichtliche Probleme mit Migranten hin, wie zum Beispiel den Umzug eines homosexuellen Paares aus Neukölln oder die Durchsetzung islamischer Kleidervorschriften an einem Bonner Gymnasium. Er forderte ein Ende der Symbolpolitik und betonte, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung mit einer Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle einhergehe. Eine Flüchtlingspolitik der „ausgebreiteten Arme“, wie sie vor allem von den Grünen befürwortet werde, würde Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern, warnte er.
Forderungen für eine bessere Migrationspolitik
Kubicki forderte konkret, dass Moldawien und Georgien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und dass Straftäter konsequent abgeschoben und nicht bleibeberechtigte Ausländer zurückgeführt werden sollten. Er betonte, dass die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme keine „rechten“ politischen Forderungen seien, sondern rechtsstaatlich geboten, um die Freiheit zu bewahren.
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FDP-Vize vs. Merkel und GrüneKubicki rechnet mit „Multi-Kulti-Idealismus“ ab und fordert Abschiebungen
BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Migrationspolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag in der FAZ. Den Grünen warf er eine „kognitive Dissonanz“ vor, die sich beispielsweise darin zeige, Weltoffenheit zu fordern, zugleich aber alle kritischen Meinungen als „rechts“ zu brandmarken. Kubicki wies auf zahlreiche offensichtliche Probleme mit Migranten hin, die beispielsweise ein homosexuelles Paar dazu brachten, aus Neukölln wegzuziehen, oder an einem Bonner Gymnasium islamische Kleidervorschriften durchsetzen. Scharfe Kritik an Ex-Kanzlerin Merkel Kubicki: „Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und
