Indubio Extra – Ulrich Vosgerau über die Wächter der Verfassung

Leserpost Netiquette: Fred Burig / 11.07.2023
Sehr gute Sendung, Herr Buurmann – danke an beide! Mit freundlichen Grüßen, Thomas Szabó / 11.07.2023
Lieber Herr Vosgerau. Ist die angekündigte „große Transformation“ nicht verfassungswidrig? Der Begriff „Transformation“ deutet offen auf den Abriss Deutschlands hin! Das ist ein Geständnis! Ist die Zerstörung Deutschlands nicht irgendwie ein wenig verfassungswidrig? Thomas Szabó / 11.07.2023
EGMR: Ein Parteiverbot ist nur dann zulässig, wenn der Bestand des Staates gefährdet ist. Sollten die Parteien der Ampelkoalition nicht verboten werden? A. Ostrovsky / 11.07.2023

Leserpost: Gaußsche Fehlerfortpflanzung

@D. Katz: Hier handelt es sich um eine „Gaußsche Fehlerfortpflanzung“. Es hätte eigentlich Ralf Höckerinnen und Höcker heißen müssen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, aber manchmal rutscht eben doch noch etwas durch. Rainer Niersberger / 11.07.2023

Leserpost: Die Entwicklung der Grundrechte

Zur Ergänzung dessen, was der Experte über die Geltung und Bindungswirkung des Grundgesetzes gesagt hat, was lange Zeit unbestritten unter dem Begriff der Drittwirkung behandelt wurde: Die aktuelle Entwicklung oder Umwandlung der Grundrechte zu privatrechtlichen Pflichten gegenüber Privatpersonen und dem Staat erhielt unter Artikel 3 und der Antidiskriminierungsbewegung der Linken den entscheidenden Schub. Mit dieser rein linken Gleichheitsideologie wurde die Grundlage für die Verpflichtung aller zur Gleichbehandlung aller, bisher eine Pflicht allein des Staates, erfolgreich gelegt. Seit dieser Zeit, noch vor der Machtübernahme der Grünen, sind private Verkäufer, Händler, Dienstleistungsanbieter, Vermieter, Arbeitgeber usw. verpflichtet, Artikel 3, später konkretisiert durch das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz, bei ihren privaten Geschäften anzuwenden, wobei interessanterweise auch die rechtsstaatlich mehr als zweifelhafte Beweislastumkehr mit aufgenommen wurde. Auch hier wurden die Ideologisierung und erste Transformationsmaßnahmen das bisher unbestrittene Recht gebrochen. Menschliche Überlegungen oder Sympathien wie Antipathien, die früher aus gutem Grund nicht justiziabel waren, wurden einer (gesinnungs-)rechtlichen Kontrolle unterworfen, zu der am Ende natürlich auch Quotenregelungen in der Privatwirtschaft gehören. Da der durchschnittliche Deutsche für derartige Maßnahmen grundsätzlich sehr empfänglich ist und damals wie heute das eigentliche Problem nicht verstanden hat, zudem auch gewisse Chancen für sich selbst witterte, konnte das Regime mit Unterstützung seines politischen Gerichts nach und nach die Grundrechte entsprechend der Zielsetzung von Baerbock um 360 Grad transformieren. Corona ist wie bald andere vom Regime erklärte „Notstände“ lediglich ein Anwendungsbereich von vielen, zumal der durchschnittliche Deutsche, wenn er Angst hat, was schnell passiert, das Grundgesetz und auch gewisse zivilisatorische Regeln gerne vergisst. Ludwig Luhmann / 11.07.2023

Leserpost: Vertrauen in die Justiz

@D. Katz / 11.07.2023 – „Muss es nicht ‚Hüterinnen und Hüter‘ heißen?“ – Nein! Es muss Verhüter:Innen heißen! Das ist alternativlos. A. Ostrovsky / 11.07.2023

Leserpost: Vertrauen in die Justiz und die Verfassung

„Was ist in den letzten Jahren alles passiert, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Justiz verloren haben?“ Ich gehöre zu denen, die jegliches Vertrauen in die Justiz verloren haben. Aber nicht nur in die Justiz, sondern auch in die Ärzteschaft, die Kommunalbeamten, die „Sicherheitsorgane“, die Arbeitgeber, die Finanzinstitute, die Lehrer, die Discounter, die Paketdienste, die Zeitungsverlage, die Rundfunkanstalten, die Bahn, die… sinnlos. Also ich gehöre zu denen und wenn ich etwas nicht brauche, dann dass mir jemand aus dem Stall, den ich meide, weil ich ihm misstraue, nun meine Befindlichkeiten erklärt. Danke, es reicht. D. Katz / 11.07.2023

Leserpost: Vertrauen in die Justiz und die Verfassung

Wenn das Vertrauen in die Justiz verloren geht, sieht es auch mit dem Vertrauen in die Verfassung schlecht aus. Was nützt die schönste Verfassung, wenn die Justiz alles schleifen lässt? Wenn das Grundgesetz nur noch als Bild an der Wand hängt oder auf dem Boden liegt, um den wackelnden Schreibtisch auszugleichen? Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden, parteiisch, subjektiv, korrupt, völlig willkürlich und durch und durch ehrlos. Gesetze werden nach Lust und Laune ausgelegt und „gleiches Recht für alle“ gibt es nicht (mehr). Man hat den Eindruck, dass die Justiz und die Staatsgewalt immer mehr zu einem Werkzeug der Regierung verkommen. Ab und zu gibt es noch ein paar Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen geht es steil bergab. Die Hüter der Verfassung schauen zu, drehen Däumchen und kratzen sich am Bauch. Wo waren diese Leute denn 2015? Wo waren sie während der Corona-Hysterie? Kleine Randnotiz: Der deutsche Zoll „beschlagnahmt“ jetzt russische Autos, wenn jemand dumm genug ist, mit seinem eigenen Auto aus Russland nach Deutschland zu kommen. Mit anderen Worten: Man stiehlt die Autos von Privatpersonen im Urlaub; als Grund dienen die Sanktionen der EU, die offensichtlich nach Belieben ausgelegt werden. Schöner „Rechtsstaat“…. Katharina Fuchs / 11.07.2023

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Indubio Extra – Ulrich Vosgerau über die Hüter der Verfassung

Leserpost netiquette: Fred Burig / 11.07.2023 Sehr gelungene Sendung, Herr Buurmann – beiden sei gedankt! MfG Thomas Szabó / 11.07.2023 Lieber Herr Vosgerau. Ist die angekündigte “große Transformation” nicht verfassungswidrig? Der Euphemismus “Transformation” kündigt offen den Abriss von Deutschland an! Das ist ein Geständnis! Ist die Zerstörung Deutschlands nicht irgendwie ein bisschen verfassungswidrig? Thomas Szabó / 11.07.2023 EGMR: Ein Parteienverbot ist nur dann zulässig, wenn der Bestand des Staates gefährdet ist. Gehören die Parteien der Ampelkoalition nicht verboten? A. Ostrovsky / 11.07.2023 @D. Katz : Es handelt sich hier um eine “Gaußsche Fehlerfortpflanzung”. Es hätte nämlich schon Ralf Höckerinnen und Höcker heißen müssen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, aber manchmal rutscht eben auch noch was durch. Rainer Niersberger / 11.07.2023 Zur

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