Steinmeier war bereits vor den Streubomben der Präsident mit zweierlei Maßstäben

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist heuchlerisch. Steinmeier hat bereits eine lange Geschichte an Doppelstandards, wie bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und seiner Unterstützung der inakzeptablen Corona-Politik. Er sollte zurücktreten. Steinmeier sabotiert die Konvention, die er selbst unterzeichnet hat, indem er keinen Widerstand gegen die Lieferungen der Streumunition leistet. Seine Aussage, man könne den USA nicht „in den Arm fallen“, ist unhaltbar. Er nimmt indirekt eine Verlängerung des Krieges in Kauf, indem er sich einen Waffenstillstand nicht vorstellen kann. Dieses Handeln ist unverantwortlich und er sollte zurücktreten.

Steinmeier leugnet die Feindschaft gegenüber Russland und die lange Geschichte der westlichen Sanktionen und Propaganda gegen einen europäischen Nachbarn. Er stellt die Realität auf den Kopf. Er kommt zu verheerenden Schlussfolgerungen für die Bürger Europas, dass die Sicherheit in der Zukunft nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein wird, sondern dass man sich voreinander schützen muss. Steinmeiers Rolle im Vorfeld des Maidan-Umsturzes und der Angriffe auf die Bürger des Donbas ist bekannt. Er war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber falsche Aussagen verbreitet. Steinmeier sollte zurücktreten.

Die geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist heuchlerisch und Bundespräsident Steinmeier unterstützt sie, obwohl er die Konvention dagegen unterzeichnet hat. Er leugnet die Feindschaft gegenüber Russland und stellt die Realität auf den Kopf. Er kann sich keinen Waffenstillstand vorstellen und unterstützt eine Verlängerung des Krieges. Steinmeier sollte zurücktreten

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Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Steinmeier sabotiert mit dem ausbleibenden Widerstand gegen die Lieferungen der Streumunition die Konvention, die er damals selber unterzeichnet hat. Seine unsägliche Äußerung, man könne den USA bei der Lieferung von geächteten Waffen nicht „in den Arm fallen“, ist übrigens nicht die

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