Steinmeier war bereits vor den Streubomben Präsident mit zweierlei Maßstäben
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist heuchlerisch. Steinmeier hat bereits eine lange Geschichte an Doppelstandards, wie bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und seiner Unterstützung der inakzeptablen Corona-Politik. Sein fehlender Widerstand gegen die Lieferungen der Streumunition sabotiert die von ihm unterzeichnete Konvention. Er leugnet die Möglichkeit eines Waffenstillstands und unterstützt eine Politik zugunsten der USA, die sich gegen die eigenen Bürger richtet. Steinmeier und die Mitglieder der Bundesregierung, die den Wirtschaftskrieg, Waffenlieferungen und die Kriegsverlängerung unterstützen, sollten zurücktreten, da sie gegen die Interessen der eigenen Bürger handeln.
Steinmeier leugnet die Feindschaft gegenüber Russland und die lange Geschichte der westlichen Sanktionen und Propaganda gegen einen europäischen Nachbarn. Er behauptet, dass die Sicherheit in Europa nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein wird, sondern dass man sich voreinander schützen muss. Dies führt zu immensen Ausgaben für Verteidigungshaushalte, um besseren Schutz für Europa und die eigene Bevölkerung zu gewährleisten. Steinmeiers Rolle im Vorfeld des Maidan-Umsturzes, den Angriffen der ukrainischen Milizen und der russischen Invasion ist bekannt. Er war während der Farbrevolution 2004 Geheimdienstkoordinator und während des Maidan 2014 deutscher Außenminister. Er hat die Putschisten sofort anerkannt und falsche Aussagen über die Minsker Vereinbarungen verbreitet.
Die geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist heuchlerisch und sabotiert die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Konvention. Steinmeier hat bereits eine lange Geschichte an Doppelstandards und unterstützt eine Politik zugunsten der USA, die sich gegen die eigenen Bürger richtet. Er leugnet die Feindschaft gegenüber Russland und die lange Geschichte der westlichen Sanktionen und Propaganda gegen einen europäischen Nachbarn. Steinmeier behauptet, dass die Sicherheit in Europa nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein wird, sondern dass man sich voreinander schützen muss. Dies führt zu immensen Ausgaben für Verteidigungshaushalte. Steinmeiers Rolle im Vorfeld des Maidan-Umsturzes, den Angriffen der ukrainischen Milizen und der russischen Invasion ist bekannt. Er hat die Putschisten sofort anerkannt und falsche Aussagen über die Minsker Vereinbarungen verbreitet
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Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Steinmeier sabotiert mit dem ausbleibenden Widerstand gegen die Lieferungen der Streumunition die Konvention, die er damals selber unterzeichnet hat. Seine unsägliche Äußerung, man könne den USA bei der Lieferung von geächteten Waffen nicht „in den Arm fallen“, ist übrigens nicht die
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