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Verabschiedung von der demokratischen Souveränität
Die AfD gewinnt an Stärke, da ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos, da die AfD trotz harter Gegenmaßnahmen immer stärker wird. In Sonneberg, im Süden Thüringens, wurde der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Die AfD plakatierte „Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger“ und forderte „Diplomatie statt Waffen“. Solche Plakate oder Forderungen wurden früher von SPD, Grünen oder der Linken im Wahlkampf verwendet. Sie zeigen deutlich, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren, da sie die Interessen großer Teile der Bevölkerung aus den Augen verloren haben.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, müssen die etablierten Parteien wieder Politik für die Mehrheit machen. Die verbliebene Rest der Linkspartei, der grüner als die Grünen werden will, sollte den Befund des Sozialwissenschaftlers Klaus Dörre zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen bei den Arbeitern unbeliebt sind. In Sonneberg arbeitet ein großer Teil der Arbeitnehmer für den Mindestlohn, und ein niedriger Mindestlohn bedeutet weniger Rente und Sicherheit. Am Tag nach der Wahl des AfD-Politikers zum Landrat wurde bekannt gegeben, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 12,41 Euro und 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. Die EU-Richtlinie empfiehlt einen Mindestlohn von 60 Prozent des Median-Einkommens, was in Deutschland 13,50 Euro wären. Die Mindestlöhner im Landkreis Sonneberg fühlten sich nicht respektiert, sondern gedemütigt und verachtet.
Das Vorgehen gegen die AfD hilft nur dieser Partei. Je unfairer sie behandelt wird, desto eher sind Menschen bereit, sie trotz inhaltlicher Bedenken zu wählen. Es ist auch politisch unklug, dass der Deutsche Bundestag jeden Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ablehnt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von den etablierten Parteien kontrolliert wird, benachteiligt die AfD ebenfalls unverhältnismäßig, was zum Erstarken der Partei beiträgt. Die Bekämpfung der AfD wird immer schwieriger, da ihre Gegner selbst ins rechte Lager gewechselt sind. Die Parallelen zu autoritären Staaten sind offensichtlich, insbesondere seit der Einführung der Cancel-Culture, dem Verbot von Veranstaltungen und der Hetze gegen Andersdenkende.
Militarismus und Feindbildaufbau haben seit dem Ukraine-Krieg zugenommen. Keine der kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien könnte wie die AfD plakatieren: „Diplomatie statt Waffen“. Die Linke hat Glaubwürdigkeitsprobleme, da sie mit Verehrern des Nazikollaborateurs Stepan Bandera zusammenarbeitet. Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, kosten jedoch Geld, daher bitten sie um Unterstützung
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Abschied von der demokratischen Souveränität
Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche. Um den Höhenflug der
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