Pflanzt die Ampel den nächsten Verfassungsbruch während der Sommerpause

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die „Ampel“ in letzter Sekunde gestoppt, weil sie das neue Heizgesetz mit Gewalt durch den Bundestag bringen wollte. Dies wurde von den Richtern in Karlsruhe als nicht verfassungskonform angesehen. Eine herbe Niederlage für die Ampel und ein Armutszeugnis für ihre Regierungskunst. Doch die Ampel scheint aus ihren Fehlern nicht gelernt zu haben, denn es gibt konkrete Anzeichen dafür, dass die Regierung bereits den nächsten Verfassungsbruch plant. Mehrere Verbände sind verärgert darüber, dass die Koalition das Gesetz trotz der Kritik aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik einfach beiseite schiebt. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, dass der Bundestag mehr Zeit für mögliche Verbesserungen brauche, aber die Ampel lehnt dies bisher kategorisch ab. Damit verstößt sie gegen den Geist des Urteils. Axel Gedaschko, Chef des Verbands GdW, kritisierte das Verhalten der Ampel und kündigte eine Klage gegen das neue Gesetz an. Auch Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes „Haus & Grund“, äußerte Kritik und forderte eine vernünftige Beratung und Verabschiedung des geplanten Wärmegesetzes. Gerd Landsberg, Präsident des Städte- und Gemeinde-Tags, bemängelte die kurzen Fristen für die Anhörungen und die langen Entwürfe, die eine solide Vorbereitung erschwerten. Selbst aus der Koalition kommt Kritik, so spricht sich der FDP-Politiker Frank Schäffler für eine weitere Verschiebung der Abstimmung aus. Es wird offensichtlich, dass die Regierung ihre ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf Verluste und sachliche Einwände durchsetzen will. Das neue Heizgesetz ist ein wichtiges Instrument für den massiven Umbau unserer Gesellschaft. Es droht viele Bürger abhängig vom Staat zu machen. Die Unterstützung der Leser ist für meine Arbeit unerlässlich. Mein Dechiffrier-Video über Markus Lanz wurde dreimal vom ZDF auf Youtube gesperrt. Ich habe es auf Rumble hochgeladen und es wurde bereits anderthalb Millionen Mal angesehen. Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung, da ich unabhängig arbeite und keine staatlichen Gelder erhalte. Aktuell können Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. über diesen Link erfolgen. Alternativ ist auch eine Banküberweisung möglich. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich darum, das Wenige zu behalten. Mein aktuelles Video zeigt den verzweifelten Kampf eines Arztes, der wegen Klimaklebern nicht zu seiner OP kommen kann und von der Polizei angegriffen wird. Mehr zum Thema finden Sie auf meiner Website

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Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerpause?

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die „Ampel“ in letzter Sekunde gesperrt – weil sie das neue Heizgesetz regelrecht durch den Bundestag peitschen wollte. Auf eine Art und Weise, die selbst die sonst so regierungstreuen Richter in Karlsruhe für nicht grundgesetzkonform hielten. Eine unglaubliche Ohrfeige für die Ampel und ein Armutszeugnis für ihre Regierungskunst. Doch wenn Sie nun glauben, die „Ampel“ würde aus Schaden klug oder gar geläutert, irren Sie sich zutiefst. Denn es gibt konkrete Indizien dafür, dass unsere Regierung bereits den nächsten Verfassungsbruch plant. Mehrere Verbände sind sauer, dass die Koalition das Gesetz trotz der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik an ihm einfach so zur Seite wischt, wie die „Bild“ berichtet:  „Dabei hatten SPD, Grüne

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