Parteigericht unterstützt Maaßen: Kein Ausschluss

Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichts in Thüringen

Die Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichts in Thüringen, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Mitglied der CDU bleiben darf, hat für Aufregung in der rot-grünen Blase gesorgt. Das Parteiausschlussverfahren, das von der Bundespartei eingeleitet wurde und maßgeblich von Parteichef Friedrich Merz unterstützt wurde, ist damit gescheitert. Merz hatte argumentiert, dass Maaßens Sprache und Gedankengut keinen Platz mehr in der CDU haben. Das Parteigericht sah das jedoch anders und hob auch die Anordnung auf, Maaßen die Mitgliedsrechte zu entziehen. Für Merz ist dies eine schwere Niederlage.

Verweis für Maaßen

Das Parteigericht hat Maaßen jedoch einen Verweis erteilt, da er in der „Weltwoche“ den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Verbindung gebracht hatte. Maaßen hatte selbst einen solchen Verweis vorgeschlagen. Er wies den Vorwurf des Parteivorstandes, er würde der Partei schaden und sich rechtslastig äußern, zurück und sprach von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Maaßen forderte Merz auf, personelle und programmatische Konsequenzen zu ziehen und bezeichnete die Entscheidung des Parteigerichts als „schallende Ohrfeige“ für Merz.

Medienkampagne gegen Maaßen

Die großen Medien kommentieren die Entscheidung weiterhin negativ und setzen ihre Rufmordkampagne gegen Maaßen fort. Der „Spiegel“ schreibt beispielsweise, dass Maaßen in der Vergangenheit Empörung in der eigenen Partei und der Öffentlichkeit mit rechtslastigen und antisemitischen Äußerungen ausgelöst habe, ohne jedoch ein Beispiel dafür zu nennen. Auch das ZDF hat eine 30-minütige Hetzsendung gegen Maaßen ausgestrahlt. Die massive Hetze gegen Maaßen ist offenbar aufgrund von Berichten entstanden, dass er eine maßgebliche Rolle bei der Gründung einer neuen konservativen Partei spielen könnte. Diese Berichte sorgen für Angst im polit-medialen Komplex, da dies die bisherige politische Arithmetik in der Bundesrepublik durcheinanderbringen könnte

Original Artikel Teaser

Kein Ausschluss: Parteigericht stellt sich hinter Maaßen

Die Nachricht bringt die rot-grüne Blase zum Schäumen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen entgeht dem Schicksal von Thilo Sarrazin in der SPD und darf Mitglied seiner Partei bleiben – der CDU. Das entschied das zuständige Gemeinsame Kreisparteigericht in Thüringen. Das jetzt gescheiterte Parteiausschlussverfahren hatte die Bundespartei eingeleitet; es wurde maßgeblich von Parteichef Friedrich Merz angeregt. Er sagte, Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr. Das Parteigericht sah das ganz offensichtlich anders. Auch die Anordnung, Maaßen die Mitgliedsrechte in der CDU zu entziehen, hob das Parteigericht auf. Beide Entscheidungen sind auch eine schwere Niederlage für Merz. Dem Beschluss der Parteirichter war eine mündliche Verhandlung am 23. Juni vorausgegangen. Nur einen kleinen Wermutstropfen schütteten sie Maaßen in den Wein

Details zu Kein Ausschluss: Parteigericht stellt sich hinter Maaßen