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Thüringer Linke plant Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Landratswahlen nach Sesselmann-Freibrief
Nachdem das Landesverwaltungsamt dem AfD-Landrat Robert Sesselmann bescheinigt hat, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht und im Amt bleiben darf, ist die Thüringer Linke empört. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert, dass AfD-Kandidaten möglichst im Vorfeld von Landratswahlen ausgeschlossen werden sollen. Sie kritisiert, dass der Wahlausschuss im Kreis Sonneberg nicht bereits vor der Wahl aktiv geworden ist und fordert eine stärkere Unterstützung des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamts bei der Bewertung der Zulässigkeit von AfD-Kandidaten. König-Preuss ist der Meinung, dass auch Sesselmann nicht im Amt bleiben sollte, da es bereits Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie des Bundesverfassungsgerichts gibt, die besagen, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit der Kandidatur für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Mitgliedschaft im Landesvorstand bejaht werden sollte. Sie findet es absolut unverständlich, wie das Landesverwaltungsamt zu einem positiven Ergebnis für Sesselmann kommen konnte und sieht ein methodisches Problem darin, dass er überhaupt kandidieren durfte
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Nach Sesselmann-FreibriefThüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen
Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Der mit knapp 53 Prozent gewählte AfD-Landrat Robert Sesselmann und die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Fotos: picture alliance (2)/dpa | Martin Schutt & AP | Markus Schreiber Nach Sesselmann-Freibrief Daß AfD-Landrat Sesselmann nach „Demokratie-Check“ im Amt bleiben darf, paßt der regierenden Linken nicht. Um so etwas künftig zu verhindern, fordert sie einen radikalen Schritt. ERFURT/SONNEBERG. Mit Empörung hat die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss darauf reagiert, daß der erste freigewählte AfD-Landrat, Robert Sesselmann, im Amt bleiben darf. Das Landesverwaltungsamt hatte dem Politiker bescheinigt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die Wahl wurde nachträglich nicht
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