Funktionierende Kontrollen an der Grenze: Deutscher Zoll beschlagnahmt Fahrzeuge russischer Touristen

Funktionierende Grenzkontrollen: Deutscher Zoll konfisziert Autos von russischen Touristen

Der deutsche Zoll beschlagnahmt die Privatwagen russischer Urlauber, die nach Deutschland einreisen möchten. Dies geschieht unter Berufung auf die EU-Sanktionen. Doch ist das rechtens? Die JF hat nachgefragt.

Russen, die ihren Urlaub in Deutschland verbringen möchten, stehen nach der Einreise oft ohne Auto da. In sozialen Netzwerken beschweren sich immer mehr Touristen darüber, dass der deutsche Zoll ihre Privatwagen konfisziert hat, obwohl sie gültige Einreisepapiere hatten. Die Behörde hat diese Praxis nun bestätigt. „Güter, die embargorechtlichen Verboten unterliegen, können sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt werden“, zitiert die Berliner Zeitung den Zoll. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT wollte ein Zoll-Sprecher keine Zahlen und auch keine Größenordnung nennen: „Wir führen keine Statistik darüber.“ Betroffen seien vor allem Russen, die über den Fährhafen Lübeck-Travemünde nach Deutschland einreisten: „Wir beschlagnahmen die Fahrzeuge und übergeben sie der Staatsanwaltschaft, die dann über das weitere Vorgehen entscheidet.“ Dabei spiele es keine Rolle, ob das Auto in Russland, Deutschland oder einem anderen Land produziert worden sei: „Es geht allein um den Straftatbestand der Einfuhr aus Russland.“ Daher könne auch ein VW Golf beschlagnahmt werden.

Der Zoll beruft sich dabei auf die EU-Sanktionsverordnung. Demnach sei es verboten, Güter einzuführen oder in die EU zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben. „Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge sind dort genannt und unterliegen damit grundsätzlich dem Verbot“. Widerspruch kommt von russischen Juristen. Die Sonderberaterin für Sanktionsfragen der russischen Anwaltskammer, Kira Vinokurova, schrieb unlängst in einem Beitrag für die Geschäftszeitung Kommersant, dass es in der deutschen Gesetzgebung grundsätzlich kein Verbot für die Einreise mit einem Pkw mit russischen Kennzeichen gibt. Der deutsche Zoll „überinterpretiert“ demnach die EU-Sanktionsverordnung.

Die Anwältin meint, Deutschland vermische den Import zu kommerziellen Zwecken mit der befristeten Einfuhr auch für persönliche Zwecke. Eine Reise mit dem Privat-Pkw nach Deutschland sei kein Import und unterliege daher nicht dem Embargo. Sie rät zu Einsprüchen gegen die Beschlagnahme. (fh)

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Funktionierende GrenzkontrollenDeutscher Zoll nimmt russischen Touristen die Autos weg

Funktionierende Grenzkontrollen: Deutscher Zoll nimmt russischen Touristen die Autos weg Funktionierende Grenzkontrollen: Deutscher Zoll nimmt russischen Touristen die Autos weg Funktionierende Grenzkontrollen: Deutscher Zoll nimmt russischen Touristen die Autos weg Zollkontrolle im Juni in Hessen. Symbolfoto: picture alliance / HMB Media/Oliver Mueller Funktionierende Grenzkontrollen  Der deutsche Zoll beschlagnahmt Privat-Autos russischer Urlauber. Er beruft sich dabei auf die EU-Sanktionen. Doch ist das rechtens? Die JF hat nachgefragt. BERLIN/MOSKAU. Russen, die ihren Urlaub in Deutschland verbringen wollen, stehen nach der Einreise oft ohne Auto da. In sozialen Netzwerken beschweren sich zunehmend Touristen, daß ihnen der deutsche Zoll die Privatwagen weggenommen habe, obwohl sie gültige Einreisepapiere hatten. Die Behörde hat diese Praxis nun bestätigt. „Güter, die embargorechtlichen Verboten unterliegen, können sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt

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