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Alles für nichts! Andreas Scheuer verschwendet 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss Deutschland für die gescheiterte „Ausländermaut“ zahlen. Die Regierung und die verhinderten Betreiber haben dies in einem Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht vereinbart. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist darüber „verärgert“ und „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Die Pleite und die Machenschaften bei der Vorbereitung des Projekts werden seiner weiteren Karriere jedoch nicht im Wege stehen. Berichten zufolge plant er einen Wechsel in die Wirtschaft. Einige Politiker würden ihn lieber zur Verantwortung ziehen, am besten ins Gefängnis. Ralf Wurzbacher glaubt jedoch, dass dies nicht mehr als eine Sommerlochdebatte ist.
Andreas Scheuer zieht sich zurück. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder. Das war schon lange geplant. Der ehemalige Bundesverkehrsminister vollzieht einen „leisen Abschied“, wie Tagesschau.de Anfang Februar berichtete. An der Spitze des Parteibezirks sollte eine Person stehen, die eine herausgehobene Position im Staat oder im Parlament hat, ließ der gebürtige Passauer damals wissen. Das ist Andreas Scheuer nicht mehr, seit er als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Deshalb bereitet er sich lieber auf seine Karriere nach der Politik vor und liebäugelt laut dem Bericht mit einem Wechsel in die Wirtschaft. Dort sitzt man bequemer und verdient großzügig. Man kann annehmen, dass Scheuer seinen Abgang in diesen Tagen mit noch mehr Elan vorantreibt. Eigentlich könnte es dafür keinen passenderen Zeitpunkt geben. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sein größter politischer Fehler, die verkorkste Pkw-Maut, die deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro kosten wird. Dazu kommen noch Rechnungen für Anwälte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten als Folge eines jahrelangen Rechtsstreits, den die Bundesregierung verloren hat. Insgesamt dürfte das gescheiterte Projekt einen Scherbenhaufen von über 300 Millionen Euro hinterlassen. Viel Geld für eine fixe Idee, die angeblich 2013 in einem bayerischen Bierzelt entstanden ist und mit der der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Bundestagswahlkampf punkten wollte. „Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern“, daher sollten auch die Ausländer in Deutschland zahlen – „aus Gerechtigkeitsgründen“, so die Legende.
So gerecht läuft es manchmal: Nun zahlen also „die Deutschen“ für nichts und wieder nichts oder für eine Nichtleistung von zwei verhinderten Mautbetreibern. Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die im Konsortium „Autoticket“ zusammengeschlossen sind, haben offensichtlich gut verhandelt – mit schlechten Verhandlern auf Seiten des Staates. Ihnen war der entgangene Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 vertraglich zugesichert, falls das Geschäft aus ordnungspolitischen Gründen platzt. Dass sie anfangs sogar 560 Millionen Euro in ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wollten und zuvor von Schadensersatzforderungen in Höhe von 700 Millionen Euro die Rede war, sei dahingestellt. Mit dem Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht lässt es sich zweifellos gut leben. Jedenfalls verkündete Kapsch, ein österreichisches Unternehmen im Verkehrsmanagement, anlässlich des Beschlusses eine „signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (EBIT) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich“. Es ist zu erwarten, dass Scheuers Bezüge in naher Zukunft um mindestens zweistellige Prozentzahlen steigen werden, vielleicht sogar vervielfacht werden. Schließlich folgt auf die Diäten als Parlamentarier nach dem politischen Rückzug in der Regel ein luxuriöses Leben. Und je größer das Versagen im Amt, desto lukrativer ist oft die Anschlussbeschäftigung. In Bezug auf Fehlverhalten steht der Niederbayer ohnehin an erster Stelle. Aber sein größter Fehler war es, die Betreiberverträge für die Pkw-Maut ohne Rechtssicherheit abzuschließen, ein halbes Jahr bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage Österreichs sein Urteil fällte. Im Juni 2019 lehnten die Richter den deutschen Sonderweg ab, Fahrzeughalter aus dem Ausland für die Nutzung deutscher Autobahnen zu belasten, während Inhaber eines deutschen Passes durch Abschläge bei der Kfz-Steuer letztendlich keine zusätzlichen Kosten tragen sollten. Das sei „diskriminierend“, befand der EuGH und kippte das Gesetz, das – um ehrlich zu sein – noch unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) entstanden war. Lügen, Täuschungen, Manipulationen Aber der „Andi“ hat den Misthaufen immer höher gemacht, wie später auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigen sollte. Hier sind nur einige Beispiele, die im Detail beschrieben sind: Bei der Vergabeentscheidung führten merkwürdige „Kostenexplosionen“ bei der Kalkulation staatlicher Ausgaben dazu, dass eine staatliche Pkw-Maut den Kürzeren zog. Dabei wurden auch mögliche Synergien durch die Einbeziehung der staatlichen Toll Collect GmbH, die die Lkw-Maut erhebt, ignoriert. Wenn man dies berücksichtigt hätte, wäre ein Privatbetrieb mit höheren Kosten verbunden gewesen und das staatliche Modell hätte den Vorzug erhalten müssen. Um im vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen zu bleiben, wurde das erste Angebot des Konsortiums auf undurchsichtige Weise und hinter dem Rücken des Parlaments in letzter Minute von über drei auf knapp über zwei Milliarden Euro reduziert. Dabei wurden auch die – bei der Vergabeentscheidung noch ignorierten – Sicherheitsbedenken der Experten des Bundesrechnungshofs und des Verkehrsministeriums beiseite geschoben
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Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Andreas Scheuer macht sich vom Acker. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder.
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