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Alles oder nichts! Andreas Scheuer verschwendet 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss Deutschland für das gescheiterte „Ausländermaut“ -Projekt zahlen. Die Regierung und die verhinderten Betreiber haben dies in einem Vergleich vor einem geheimen Schiedsgericht vereinbart. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist darüber „verärgert“ und „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Die Pleite und die Machenschaften bei der Durchführung des Projekts werden seiner weiteren Karriere jedoch nicht im Wege stehen. Berichten zufolge plant er einen Wechsel in die Wirtschaft. Einige Politiker würden ihn lieber zur Verantwortung ziehen, am besten ins Gefängnis. Ralf Wurzbacher glaubt jedoch, dass dies nicht mehr als eine Sommerlochdebatte ist.
Andreas Scheuer zieht sich zurück. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder. Das war schon lange geplant. Der ehemalige Bundesverkehrsminister vollzieht einen „leisen Abschied“, wie Tagesschau.de Anfang Februar berichtete. An der Spitze des Parteibezirks muss „eine Person stehen, die in Staat oder Parlament eine herausgehobene Position hat“, ließ der gebürtige Passauer damals wissen. Das ist Andreas Scheuer nicht mehr, seit er als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Deshalb bereitet er sich lieber auf seine Karriere nach der Politik vor und erwägt laut dem Bericht einen Wechsel in die Wirtschaft. Dort sitzt man bequemer und verdient großzügig. Man kann davon ausgehen, dass Scheuer seinen Abgang in diesen Tagen mit noch mehr Elan vorantreibt. Eigentlich könnte es dafür keinen passenderen Zeitpunkt geben. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sein größter politischer Fehler, die gescheiterte Pkw-Maut, die deutschen Steuerzahler satte 243 Millionen Euro kosten wird. Und das ist noch nicht alles. Hinzu kommen Rechnungen für Anwälte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten als Folge eines langjährigen Rechtsstreits, den die Bundesregierung verloren hat. Insgesamt dürfte das gescheiterte Projekt einen Scherbenhaufen von über 300 Millionen Euro hinterlassen. Viel Geld für eine fixe Idee, die angeblich 2013 in einem bayerischen Bierzelt vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer ausgebrütet wurde, um im Bundestagswahlkampf zu punkten. „Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern“, daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen – „aus Gerechtigkeitsgründen“, so die Legende.
So gerecht läuft es manchmal: Nun zahlen also „die Deutschen“ für nichts und wieder nichts oder für eine Nichtleistung der beiden verhinderten Mautbetreiber. Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die im Konsortium „Autoticket“ zusammengeschlossen sind, haben offensichtlich gut verhandelt – mit schlechten Verhandlungspartnern auf Seiten des Staates. Gemäß dem Vertrag war ihnen der entgangene Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 garantiert, falls das Geschäft aus ordnungspolitischen Gründen scheitert. Dass sie anfangs sogar 560 Millionen Euro in ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wollten und zuvor von Schadensersatzforderungen in Höhe von 700 Millionen Euro die Rede war – geschenkt. Mit dem vor einem geheimen Schiedsgericht geschlossenen Vergleich lässt es sich zweifellos gut leben. Jedenfalls verkündete Kapsch, ein österreichisches Unternehmen im Verkehrsmanagement, anlässlich des Beschlusses eine „signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (EBIT) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich“. Es ist anzunehmen, dass Scheuers Bezüge in Zukunft um mindestens zweistellige Prozentzahlen steigen werden, vielleicht sogar vervielfacht werden. Schließlich folgt auf die Diäten als Parlamentarier nach dem politischen Rückzug in der Regel ein sorgenfreies Leben. Und je größer das Versagen im Amt, desto lukrativer ist oft die Anschlussbeschäftigung. In Bezug auf Fehlverhalten macht dem Politiker aus Niederbayern sowieso keiner etwas vor. Aber sein größter Fehler war zweifellos, die Betreiberverträge für die Pkw-Maut ohne Rechtssicherheit abzuschließen, ein halbes Jahr bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage Österreichs sein Urteil fällte. Im Juni 2019 lehnten die Richter den deutschen Sonderweg ab, Fahrzeughalter aus dem Ausland für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten, während Inhaber eines deutschen Passes durch Abschläge bei der Kfz-Steuer letztendlich keine zusätzlichen Kosten tragen sollten. Das sei „diskriminierend“, befand der EuGH und kippte das Gesetz, das – um ehrlich zu sein – noch unter der Amtszeit von Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) entstanden war. Lügen, Täuschungen, Manipulationen Aber der „Andi“ hat den Misthaufen immer höher gemacht, wie später auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigen sollte. Hier sind nur einige Beispiele, die im Detail beschrieben sind: Bei der Vergabeentscheidung führten merkwürdige „Kostenexplosionen“ bei der Kalkulation staatlicher Ausgaben dazu, dass eine staatliche Pkw-Maut den Kürzeren zog. Dabei wurden auch mögliche Synergien durch die Einbeziehung der staatlichen Toll Collect GmbH, die die Lkw-Maut erhebt, ignoriert. Wenn dies berücksichtigt worden wäre, hätte ein privates Unternehmen höhere Kosten verursacht und das staatliche Modell hätte den Zuschlag erhalten müssen. Um im vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen zu bleiben, wurde das erste Angebot des Konsortiums auf undurchsichtige Weise und hinter dem Rücken des Parlaments in letzter Minute von über drei auf knapp über zwei Milliarden Euro reduziert. Dabei wurden auch die – bei der Vergabeentscheidung noch ignorierten – Sicherheitsbedenken hinsichtlich der technischen Umsetzung der Maut ausgeblendet
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Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Andreas Scheuer macht sich vom Acker. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder.
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