Umfragehammer: AfD erreicht neuen Höchstwert von 22 Prozent bundesweit!
Die Bundesregierung erkennt keinen Bedarf, den Einfluss der Gates-Stiftung einzuschränken
Alles verloren! Andreas Scheuer verschwendet 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss Deutschland für das geplatzte „Ausländermaut“ -Projekt zahlen. Die Regierung und die verhinderten Betreiber haben dies in einem Vergleich vor einem geheimen Schiedsgericht vereinbart. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist darüber verärgert und kann den Unmut gut verstehen. Die Pleite und die Machenschaften bei der Durchführung des Projekts werden seiner weiteren Karriere jedoch nicht im Wege stehen. Berichten zufolge plant er einen Wechsel in die Wirtschaft. Einige Politiker würden ihn lieber zur Verantwortung ziehen, am besten ins Gefängnis stecken. Ralf Wurzbacher glaubt jedoch, dass dies nicht mehr als eine Sommerlochdebatte ist.
Andreas Scheuer zieht sich zurück. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder. Das war schon lange geplant. Der ehemalige Bundesverkehrsminister vollzieht einen leisen Abschied, wie Tagesschau.de Anfang Februar berichtete. An der Spitze des Parteibezirks sollte eine Person stehen, die eine herausgehobene Position im Staat oder im Parlament hat, ließ der gebürtige Passauer damals wissen. Das ist Andreas Scheuer nicht mehr, seit er als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Deshalb bereitet er sich lieber auf seine Karriere nach der Politik vor und liebäugelt laut Bericht mit einem Wechsel in die Wirtschaft. Dort sitzt man bequemer und verdient großzügig. Man kann annehmen, dass Scheuer seinen Abgang in diesen Tagen mit noch mehr Elan vorantreibt. Eigentlich könnte es dafür keinen passenderen Zeitpunkt geben. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sein größter politischer Fehler, die verkorkste Pkw-Maut, die deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro kosten wird. Dazu kommen noch Rechnungen für Anwälte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten. Insgesamt wird das Pleiteprojekt voraussichtlich über 300 Millionen Euro kosten.
Die deutschen Steuerzahler müssen nun für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen, während die beiden verhinderten Betreiber keine Leistung erbringen. Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die im Konsortium „Autoticket“ zusammengeschlossen sind, haben es offensichtlich geschafft, gut zu verhandeln – mit schlechten Verhandlungsführern auf Seiten des Staates. Gemäß dem Vertrag war ihnen der entgangene Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 garantiert, falls das Geschäft aus ordnungspolitischen Gründen scheitert. Ursprünglich wollten sie mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland sogar 560 Millionen Euro durchsetzen, es war sogar von Schadensersatzforderungen in Höhe von 700 Millionen Euro die Rede. Mit dem Vergleich vor einem geheimen Schiedsgericht können sie jedoch gut leben. Kapsch, ein österreichisches Unternehmen im Verkehrsmanagement, kündigte an, dass sich das operative Ergebnis (EBIT) signifikant verbessern werde, bei einem einstelligen Umsatzwachstum. Es ist zu erwarten, dass Scheuers Bezüge in Zukunft deutlich steigen werden. Nach dem politischen Rückzug folgt in der Regel ein sorgenfreies Leben. Und je größer das Versagen im Amt, desto lukrativer ist oft die Anschlussbeschäftigung. Scheuer hat in Bezug auf Verfehlungen sicherlich niemanden übertroffen. Aber sein größter Fehler war es, die Betreiberverträge für die Pkw-Maut ohne Rechtssicherheit abzuschließen, ein halbes Jahr bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil fällte. Im Juni 2019 lehnten die Richter den deutschen Sonderweg ab, ausländische Fahrzeughalter für die Nutzung deutscher Autobahnen zu belasten, während deutsche Fahrzeughalter durch Abschläge bei der Kfz-Steuer keine zusätzlichen Kosten hatten. Der EuGH bezeichnete dies als diskriminierend und kassierte das Gesetz, das noch unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) entstanden war. Scheuer hat den Misthaufen jedoch noch höher gemacht, wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestags später bestätigte. Bei der Vergabeentscheidung gab es merkwürdige „Kostenexplosionen“, die dazu führten, dass eine staatliche Pkw-Maut den Kürzeren zog. Dabei wurden mögliche Synergien mit der staatlichen Toll Collect GmbH, die die Lkw-Maut erhebt, ignoriert. Um im genehmigten Kostenrahmen zu bleiben, wurde das erste Angebot des Konsortiums auf undurchsichtige Weise kurz vor Schluss von über drei auf knapp über zwei Milliarden Euro reduziert. Dabei wurden auch die möglichen Auswirkungen auf die Kfz-Steuer ignoriert. Scheuer hat mit Lügen, Täuschungen und Manipulationen einen großen Fehler begangen
Original Artikel Teaser
Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Andreas Scheuer macht sich vom Acker. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder.
Details zu Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro
