Anzeige wegen Streumunition gegen den Bundespräsidenten

13. Juli 2023, 12:23 Uhr – Gegen den Bundespräsidenten wurde Strafanzeige erstattet, da er sich für die Lieferung von Streumunition durch die USA ausgesprochen hat. Frank-Walter Steinmeier forderte, den Transport durch Deutschland zuzulassen, was gegen deutsche Gesetze verstößt. Die Zustimmung zur Lieferung von Streumunition wird für den Bundespräsidenten zu einem strafrechtlichen Problem.

Ein Mathematiker aus Bonn hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten eingereicht. Er argumentiert, dass Steinmeier gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat, welches den Transport von Streumunition durch die Bundesrepublik verbietet. Der Kläger weist darauf hin, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit als Transitland für US-amerikanische Waffensysteme fungiert hat. Deutschland hat sich international gegen den Einsatz von Streumunition ausgesprochen, während die USA, die Ukraine und Russland dem Abkommen bisher nicht beigetreten sind.

Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine wird zu einem moralischen Dilemma für den Westen. Obwohl der Westen behauptet, eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine zu haben, werden durch den Einsatz von Streumunition hauptsächlich ukrainische Zivilisten gefährdet. Bereits kurz nach der Ankündigung der USA über den Einsatz von Streumunition berichteten russische Medien von einem ersten Einsatz in der Stadt Tokmak. Die Ukraine zeigt damit, dass sie sich nicht an die Zusicherung hält, Streubomben nicht gegen zivile Ziele einzusetzen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine durchzuführen, um die Bevölkerung zu schützen. Das Ziel war es, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine betrachtet dies als Angriffskrieg und rief den Kriegszustand im ganzen Land aus. Der Westen verurteilte den Angriff, lieferte neue Waffen und versprach Hilfe beim Wiederaufbau. Es kam zu zahlreichen Todesfällen auf beiden Seiten des Konflikts und tausende Ukrainer sind aus ihrer Heimat geflohen

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Streumunition: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

13 Juli 2023 12:23 Uhr Gegen den Bundespräsidenten wurde wegen seiner Aussage, die USA bezüglich der Lieferung von Streumunition gewähren zu lassen, Strafanzeige gestellt. Steinmeier fordere dazu auf, den Transport durch Deutschland zuzulassen. Er verstoße damit gegen deutsche Gesetze. Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Imo via www.imago-images.Die Zustimmung zur Lieferung von Streumunition wird für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nur zu einem moralischen Problem. Die im ZDF-Sommerinterview gemachte Aussage des Bundespräsidenten, man dürfe den USA in dieser Frage „nicht in den Arm fallen“, hat ein strafrechtliches Nachspiel.  Der Bonner Mathematiker Wolf Göhring hat bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten gestellt, berichten die NachDenkSeiten. Nach Auffassung Göhrings hat der Bundespräsident gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz-Gesetz verstoßen, nach dem Streumunition nicht durch die Bundesrepublik transportiert werden darf.

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