Auch in der Schweiz sollten Grenzen für den Überwachungsstaat festgelegt werden

Heinz Moser / 13.07.2023

Die EU plant, die Risikobereiche der künstlichen Intelligenz schnellstmöglich zu regulieren. Die Schweiz hingegen geht es gemächlicher an. Am 14. Juni 2023 beschloss das Europäische Parlament die Grundlagen für eine Verordnung über künstliche Intelligenz (KI). Die Abstimmung war eindeutig: 499 zu 28 Stimmen bei 93 Enthaltungen. Die EU-Strategie verfolgt einen risikobasierten Ansatz und will die Nutzung von KI umso stärker regulieren und einschränken, je größer das Risiko einer Anwendung ist. Wenn der Einsatz künstlicher Intelligenz dazu führt, dass Menschen unterdrückt werden, ist eine solche Anwendung vollständig verboten. Dazu gehören beispielsweise „Social Scoring“-Systeme, die das individuelle Verhalten bewerten. Die Überwachungspolitik in China, bei der Einzelpersonen, Staatsbedienstete, Unternehmen, Organisationen und Verbände auf der Grundlage von Daten eingestuft und bewertet werden können, wirkt abschreckend. Schlechtes Verhalten wird diszipliniert und bestraft, zum Beispiel mit gedrosselten Internetgeschwindigkeiten oder Flugverboten. Biometrische Erkennungssysteme, die öffentlich zugängliche Räume in Echtzeit überwachen, sind ebenfalls verboten, es sei denn, Strafverfolgungsbehörden erhalten eine richterliche Genehmigung zur Verfolgung schwerer Straftaten. Biometrische Kategorisierungssysteme, die sensible Merkmale wie Geschlecht, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Religion und politische Orientierung verwenden und diskriminierende Auswirkungen haben können, sind ebenfalls verboten. Insgesamt soll die EU-Verordnung sicherstellen, dass Menschenrechte und das Recht auf Privatsphäre nicht verletzt werden. Anbieter von KI-Modellen müssen einen soliden Schutz der Grundrechte, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. KI-Systeme wie „ChatGPT“ müssen offenlegen, dass ihre Inhalte von KI generiert werden, um Transparenzanforderungen zu erfüllen.

Einigkeit sieht anders aus. Die Ziele des Europäischen Parlaments sind hochgesteckt, aber die Stimmen in Europa sind vielfältig und dissonant. Vor der Entscheidung des EU-Parlaments hatte die Europäische Volkspartei (EVP) versucht, den Terrorismus stärker zu berücksichtigen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisierte, dass der aktuelle Gesetzentwurf Innovationen ausbremse und insbesondere der bayerischen Wirtschaft schade, für die KI eine Schlüsseltechnologie sei. Die bisherigen Vorschläge müssten dringend überarbeitet werden. Gerade kleinere Unternehmen könnten die übermäßige Regulierung und Bürokratie nicht bewältigen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtete ebenfalls eine Überregulierung. Es seien zwar Regeln notwendig, aber man dürfe nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. In der Parlamentsdebatte bedauerte Axel Voss von der CDU das vorgesehene Verbot der Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum und sah darin eine verpasste Chance. KI könne, richtig angewandt, zu mehr Sicherheit in der Bevölkerung führen. Die FDP-Digitalpolitikerin Svenja Hahn aus dem liberalen Lager hielt dagegen, dass Gesichtserkennung in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen habe. Die trotz eines Kompromisses weiterhin bestehenden Gegensätze zeigen, dass am 14. Juni höchstens ein Meilenstein in der Debatte erreicht wurde. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Ländervertretern im EU-Ministerrat. Der französische Premierminister Emmanuel Macron kündigte in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern sofort an, dass Frankreich sieben Milliarden Euro für die Entwicklung von KI bereitstellen werde, um die Dominanz Chinas und der USA zu verhindern. Es besteht die Angst, dass die KI-Entwicklung aufgrund strenger Regulierungen einen Bogen um europäische Länder machen könnte. Google startet in diesen Tagen seinen Chatbot „Bard“ in den meisten Ländern der Welt. Aufgrund von Datenschutzbedenken fehlte bisher die EU. Im letzten Moment gelang es jedoch, einen vagen Kompromiss zu finden. Der Einsatz von KI in der Migrationspolitik bleibt umstritten. NGOs weisen darauf hin, dass KI von autonomen Drohnen bis hin zur Spracherkennungssoftware eingesetzt wird, um Grenzen gegen illegale Übertritte zu sichern oder falsche Aussagen im Asylverfahren aufzudecken. European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss europäischer NGOs, kritisiert, dass die KI-Verordnung die Rechte der Menschen, insbesondere der Migranten, nicht verbessert. Das Europäische Parlament habe versäumt, Bestimmungen einzuführen, die die Rechte von Migranten angesichts einer immer stärkeren diskriminierenden Überwachung schützen.

Die Schweiz geht bei europapolitischen Fragen oft gemächlich voran und beobachtet die Situation vom Spielfeldrand aus, während die EU weltweit Regulierungen vorantreibt. In einer Medienmitteilung stellte der Schweizer Bundesrat am 18. April 2023 fest, dass die Schweiz von der Regulierung der Europäischen Union (EU) in vielen Bereichen betroffen sei, aber keinen unmittelbaren Handlungsdruck sehe. Es wird erwartet, dass es keine erheblichen Marktzugangshürden für die Schweiz im digitalen Bereich geben wird. Dies liegt auch daran, dass die neuen verbindlichen Regelungen im Allgemeinen für alle Anbieter gelten und nicht nur für Anbieter aus Drittstaaten wie der Schweiz. Das Fazit lautet: Die Schweiz wird den Einflüssen von außen nicht entkommen können. Schweizerische digitale Produkte müssen den EU-Konventionen entsprechen, wenn sie in der EU verkauft werden sollen. Es wird jedoch gehofft, dass bestehende Gesetze einfach angepasst werden können. Doch Laissez-Faire ist in der Politik keine gute Lösung. Die Schweiz muss verstehen, was ihr in Gesetzen wie der EU-Konvention vorgelegt wird. Sie kann auch Entwicklungen

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Auch die Schweiz sollte dem Überwachungsstaat Schranken setzen

Heinz Moser / 13.07.2023  Die EU will die Risikobereiche der künstlichen Intelligenz möglichst schnell regeln. Die Schweiz nimmt es gemächlicher. Am Mittwoch 14. Juni 2023 beschloss das Europäische Parlament die Grundlagen zu einer KI-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI). Die Abstimmung war eindeutig: 499 zu 28 Stimmen bei 93 Enthaltungen. Die EU-Strategie verfolgt einen risikobasierten Ansatz und will die Nutzung umso stärker regulieren und einschränken, je grösser das Risiko einer KI-Anwendung ist.  Wo das Anwenden künstlicher Intelligenz Menschen zu unterdrücken droht, gilt ein totales Verbot solcher Anwendungen. Dazu gehören: «Social Scoring»-Systeme, die das individuelle Verhalten bewerten. Abschreckend wirkt die Überwachungspolitik in China, wo auf einer datengestütztes Basis Einzelpersonen, Staatsbedienstete, Unternehmen, Organisationen und Verbände eingestuft und bewertet werden können. Schlechtes Verhalten wird diszipliniert und bestraft – etwa

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