Klima-Aktivisten prahlen mit Polizistin in ihren Reihen

Der Glaube an die politische Neutralität der Polizei ist in der Zeit der Corona-Pandemie bei mir verloren gegangen. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren eines Rechtsstaates und einer Demokratie. Bei den Corona-Demonstrationen wurde deutlich, dass die Polizeiführung zumindest in Berlin nicht einmal den Anschein der Unvoreingenommenheit wahren wollte. Sie ermutigte ihre Beamten regelrecht zu brutalem Vorgehen gegen Regierungskritiker und schuf eine Atmosphäre der Straffreiheit für Amtsdelikte. Selbst der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter stellte eine „Kultur des Wegsehens“ bei Polizeigewalt in Berlin fest. Bei Kundgebungen, die dem Zeitgeist entsprechen, ist die Situation jedoch ganz anders. Gewalttätige Gegendemonstranten bei Corona-Demonstrationen konnten oft auf eine unglaubliche Milde und ein Wegsehen der Polizei hoffen. In vielen Bundesländern werden die Beamten regelrecht zu Beschützern von Gesetzesbrechern, wenn es um Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und ihrer Genossen geht.

Die „Letzte Generation“ hat sich am Donnerstag auf Twitter damit gebrüstet, dass eine Polizistin namens Chiara Malz die „Polizeivernetzung“ der Organisation koordiniert. Sie gibt offen zu, für die Organisation zu arbeiten, die für ihre kriminellen Machenschaften bekannt ist. Die Regierung tue nicht genug, was „dem angemessen wäre, was uns in Deutschland, in Europa und global die nächsten Jahre erwartet“, so die Beamtin. Sie sagt, dass aufgrund der „Klimakatastrophe“ noch mehr Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen würden. Die Polizeivernetzung arbeite für den Dialog und baue Brücken, die die Regierung derzeit nicht bauen könne.

Chiara Malz macht sich als Polizistin mit einer Organisation gemein, die systematisch das Recht bricht. Dies scheint die großen Medien jedoch nicht sonderlich zu interessieren oder zu beunruhigen, da die meisten von ihnen große Sympathien für die Klima-Straftäter haben. T-Online berichtete zwar über die Mitgliedschaft von Malz bei den Klima-Extremisten, jedoch sehr wohlwollend in einem Interview. Ob solche Treffen auch dienstrechtliche Konsequenzen haben können, ist fraglich. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, äußerte sich dazu skeptisch. Es kommt also auf Sie an!

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Klima-Nötiger brüsten sich mit Polizistin in ihren Reihen

Der Glaube an die politische Neutralität der Polizei ist mir in der Corona-Zeit abhandengekommen. Dabei ist diese eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Funktionieren eines Rechtsstaates und einer Demokratie. Bei den Corona-Demos wurde allerdings deutlich, dass die Polizeiführung zumindest in Berlin nicht einmal den Anschein der Unvoreingenommenheit wahren wollte. Gegen Regierungskritiker spornte sie ihre Beamten regelrecht zu brutalem Durchgreifen an und schuf eine Atmosphäre der Straffreiheit für Kriminalität im Amt. Selbst der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter diagnostizierte eine „Kultur des Wegsehens“ bei Polizeigewalt in Berlin. Ganz anders bei Kundgebungen, die im Zeitgeist liegen. So konnten gewalttätige Gegendemonstranten bei Corona-Kundgebungen oft auf eine unglaubliche Milde und ein Wegsehen der Polizei hoffen. Regelrecht zu Beschützern von Gesetzesbrechern werden die Beamten in vielen –

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