Berlin plant, eine Ausweispflicht beim Einlass einzuführen, nachdem es zu Gewaltvorfällen in Freibädern gekommen ist
Die AfD erreicht in der Umfrage erstmals einen Erfolgskurs von 22 Prozent
Tagesüberblick: Militarisierung und Mehrheitsbildung
Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage. Frankreich: Nationalfeiertag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen? Heute wird in Frankreich der Nationalfeiertag mit der traditionellen Militärparade begangen, die an die Französische Revolution erinnert. Um Ausschreitungen wie vor zwei Wochen zu verhindern, sind viele Polizisten im Einsatz und der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, berichtet Deutschlandfunk. Es ist bedauerlich, dass die Republik sich militarisieren muss, um den Tag zu feiern.
Auch in Deutschland werden aufgrund von Migrationsproblemen präventive „Maßnahmen“ ergriffen. Berlin führt nun eine Ausweiskontrolle gegen Freibad-Randale ein, berichtet zdf.de. Zusätzlich ist eine Videoüberwachung im Eingangsbereich und mobile Wachen geplant. Die Regierung möchte sicherstellen, dass jeder, der ins Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist.
Knapp eine Woche nach der Ankündigung der US-Regierung ist die Streumunition in der Ukraine angekommen. Beide Seiten bestätigten den Eingang der international geächteten Waffen, berichtet Deutschlandfunk. Die Regierung in Kiew hat zugesagt, damit kein russisches Territorium oder zivile Einrichtungen anzugreifen. Die Streumunition ist umstritten, da ein Teil davon als Blindgänger Zivilisten gefährden kann.
Die Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ haben für heute zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland angekündigt. Proteste sind unter anderem in München, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Göttingen und Bremen geplant, berichtet der Bayerische Rundfunk. Einige Städte haben bereits Festklebe-Aktionen verboten. Die Aktivisten bedauern die Folgen ihrer Aktionen für die Bevölkerung, da sie auf eine drohende Katastrophe aufmerksam machen möchten.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers nicht zufrieden ist, berichtet n-tv. Nur 34 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden, während 64 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden sind. Dies ist ein schlechter Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Grünen tragen eine Mitschuld an dieser Unzufriedenheit.
Der Hessische Landtag veröffentlicht den Abschlussbericht zum Mord an Walter Lübcke. In dem Bericht werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt, berichtet die FAZ. Am kommenden Mittwoch wird im Landtag über den Bericht debattiert.
Der Rat für Rechtschreibung berät über die Verwendung der Gendersprache, berichtet die Welt. Die Politik erwartet eine Empfehlung von den 41 Ratsmitgliedern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Empfehlung ausfallen wird
Original Artikel Teaser
Morgenlage: Militarisierung und Mehrheit
Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage. Frankreich: Nationalfeiertag unter Polizeistaat-Bedingungen? Mit der traditionellen Militärparade wird in Frankreich heute der Nationalfeiertag begangen, der an die Französische Revolution erinnert. Ein Großaufgebot der Polizei und Beschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs sollen Ausschreitungen wie vor zwei Wochen verhindern, schreibt Deutschlandfunk. Statt sich gelassen zu feiern, muss die Republik sich militarisieren, ein trauriges Bild: „Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sind heute landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris bleiben in Betrieb. Mehrere Städte sagten das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag aus Sicherheitsgründen ab. Landesweit gilt ein
Details zu Morgenlage: Militarisierung und Mehrheit
