Tagesübersicht: Militarisierung und Mehrheit

Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage. Frankreich: Nationalfeiertag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen? Heute wird in Frankreich der Nationalfeiertag mit der traditionellen Militärparade begangen, um an die Französische Revolution zu erinnern. Um Ausschreitungen wie vor zwei Wochen zu verhindern, sind eine große Anzahl von Polizisten im Einsatz und der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, berichtet Deutschlandfunk. Statt einer entspannten Feier muss das Land sich militarisiert zeigen, ein bedauerliches Bild: „Aus Angst vor neuen Ausschreitungen sind heute landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Spezialeinheiten, Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge sind ebenfalls im Einsatz. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris bleiben in Betrieb. Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Städte das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag abgesagt. Es gilt ein landesweites Verbot von Feuerwerk. Die Polizei hat mehr als 150.000 Feuerwerkskörper beschlagnahmt. Am Abend ist ein offizielles Feuerwerk am Pariser Eiffelturm geplant.“

Maßnahmen gegen Probleme in Freibädern aufgrund von Migration Auch in Deutschland werden aufgrund von Migrationsproblemen präventive „Maßnahmen“ ergriffen. Berlin führt nun eine Ausweiskontrolle gegen Randale in Freibädern ein, berichtet zdf.de. Es heißt weiter: „Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig eine Ausweispflicht geben. Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt: „Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist.“ Mehr über die Probleme mit jungen Männern aus dem Orient kann Kollege Casula berichten. Und Henryk M. Broder in seiner Video-Kolumne.

US-Streumunition in Ukraine angekommen Knapp eine Woche nach der Ankündigung der US-Regierung haben beide Seiten den Eingang der international geächteten Streumunition bestätigt. Wie Deutschlandfunk berichtet, sagte der ukrainische Brigadegeneral Tarnawskyj dem amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Waffen noch nicht eingesetzt wurden und die Entscheidung über Zeit und Ort noch getroffen werden müsse. Es heißt weiter: „Die Regierung in Kiew hatte zugesagt, damit kein russisches Territorium und keine zivilen Einrichtungen anzugreifen. Sie setzt jedoch auf militärische Vorteile an der Front. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel explodieren und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist umstritten, da ein Teil davon nicht explodiert und als Blindgänger Zivilisten gefährden kann.“

Weitere Aktionen der Klimaaktivisten Die Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ haben für heute wieder zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland angekündigt. Laut Bayerischem Rundfunk sind Proteste unter anderem in München, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Göttingen und Bremen geplant. Einige Städte, wie zum Beispiel Nürnberg, haben bereits reagiert und Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung verboten. Die Wetter-Extremisten haben gestern die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf für mehrere Stunden lahmgelegt. Es heißt weiter: „Eine Sprecherin der Gruppe bedauerte die Auswirkungen der Aktionen auf die Bevölkerung. In den ARD-Tagesthemen sagte Lina Johnsen, es tue ihr unglaublich leid. Sie gönne allen Menschen ihren wohlverdienten Urlaub. Aber wir steuern auf eine Katastrophe zu und die Regierung nimmt das nicht ernst.“ Dass die Katastrophe nur eingebildet ist, müsste man ihnen schonungslos vermitteln. Das Problem ist, dass Journalisten und Politiker selbst nicht so überzeugt davon sind.

Deutliche Mehrheit nicht zufrieden mit Scholz Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers, berichtet n-tv unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. 34 Prozent sagten, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Fast zwei Drittel, 64 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden. „Im Vergleich zum Frühjahr 2022 sind diese Werte schlecht. Im März des vergangenen Jahres äußerten sich noch 60 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit. Wenig oder gar nicht zufrieden waren nur 33 Prozent“, heißt es weiter. Das kommt davon, wenn man den Grünen freie Hand lässt, bis sie den Bogen endgültig überspannen. Heute wird Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sommerpressekonferenz eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen.

Abschlussbericht zum Mord an Lübcke Der Hessische Landtag veröffentlicht den Abschlussbericht zum Mord an Walter Lübcke. Laut FAZ werden in dem 600 Seiten umfassenden Dokument auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt, zum Beispiel bei der Beobachtung des rechtsextremen Täters: „Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft.“ Am kommenden Mittwoch wird im Landtag über den Abschlussbericht sowie über die Sondervoten zum Ausschuss debattiert.

Rat für Rechtschreibung berät über Gendersprache „Wird der Genderstern jetzt amtlich?“, fragt die Welt und schreibt: „Der Rat für Rechtschreibung ist die Instanz, die über die Orthografie des Deutschen entscheidet. An diesem Freitag berät er über ‚geschlechtergerechte Sprache‘. Die Politik erwartet eine Empfehlung von den 41 Ratsmitgliedern.“ Wenn diese Empfehlung negativ ausfällt, wäre das ein schöner Start ins Wochenende

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Morgenlage: Militarisierung und Mehrheit

Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage.  Frankreich: Nationalfeiertag unter Polizeistaat-Bedingungen? Mit der traditionellen Militärparade wird in Frankreich heute der Nationalfeiertag begangen, der an die Französische Revolution erinnert. Ein Großaufgebot der Polizei und Beschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs sollen Ausschreitungen wie vor zwei Wochen verhindern, schreibt Deutschlandfunk. Statt sich gelassen zu feiern, muss die Republik sich militarisieren, ein trauriges Bild:  „Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sind heute landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris bleiben in Betrieb. Mehrere Städte sagten das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag aus Sicherheitsgründen ab. Landesweit gilt ein

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