Tagesübersicht: Militarisierung und Mehrheitsbildung

Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage.

Frankreich: Nationalfeiertag unter Polizeistaat-Bedingungen?
Mit der traditionellen Militärparade wird in Frankreich heute der Nationalfeiertag begangen, der an die Französische Revolution erinnert. Ein Großaufgebot der Polizei und Beschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs sollen Ausschreitungen wie vor zwei Wochen verhindern, schreibt Deutschlandfunk. Statt sich gelassen zu feiern, muss die Republik sich militarisieren, ein trauriges Bild: „Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sind heute landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris bleiben in Betrieb. Mehrere Städte sagten das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag aus Sicherheitsgründen ab. Landesweit gilt ein Verbot von Feuerwerk. Mehr als 150.000 Feuerwerkskörper seien beschlagnahmt worden, teilte die Polizei mit. Am Abend ist ein offizielles Feuerwerk am Pariser Eiffelturm geplant.“

Maßnahmen gegen orientalischen Freibad-Zoff
Auch in Deutschland werden aufgrund von Migrationsproblemen präventive „Maßnahmen“ ergriffen. Gegen Freibad-Randale führt Berlin nun die Ausweiskontrolle ein, meldet zdf.de. Weiter heißt es: „Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig eine Ausweispflicht geben. Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt: „Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist.“ Mehr über den Zoff orientalischer Jungmänner weiß Kollege Casula zu berichten. Und Henryk M. Broder in seiner Video-Kolumne.

US-Streumunition in Ukraine angekommen
Knapp eine Woche nach der Ankündigung der US-Regierung bestätigten beide Seiten den Eingang der international eigentlich geächteten Streumunition. Wie Deutschlandfunk berichtet, sagte der ukrainische Brigadegeneral Tarnawskyj dem amerikanischen Fernsehsender CNN, man hätte die Waffen noch nicht eingesetzt und würde die Entscheidung über Zeit und Ort erst noch treffen. Weiter heißt es: „Die Regierung in Kiew hatte zugesagt, damit kein russisches Territorium und keine zivilen Einrichtungen anzugreifen. Sie setzt aber auf militärische Vorteile an der Front. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger Zivilisten gefährden kann.“

Weitere Aktionen der Klima-Spinner
Die Klima-Spinner der „Letzte Generation“ haben für heute wieder zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland angekündigt. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge sind Proteste unter anderem in München, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Göttingen und Bremen geplant. Einige Städte – wie etwa Nürnberg – hätten bereits reagiert und Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung verboten. Die Wetter-Extremisten hatten gestern die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt. Weiter heißt es: „Eine Sprecherin der Gruppe bedauerte die Folgen der Aktionen für die Bevölkerung: In den ARD-Tagesthemen sagte Lina Johnsen, es tue ihr unglaublich leid. Sie gönne allen Menschen ihren wohlverdienten Urlaub. Aber man steuere auf eine Katastrophe zu, und die Regierung nehme das nicht ernst.“ Dass die Katastrophe nur eingebildet ist, müsste man ihnen schonungslos vermitteln. Problem: Davon sind die Journalisten und Politiker selbst nicht so überzeugt.

Deutliche Mehrheit nicht zufrieden mit Scholz
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers, meldet n-tv unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. 34 Prozent sagten, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Fast zwei Drittel, 64 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden. „Im Vergleich zum Frühjahr 2022 sind diese Werte schlecht. Im März des vergangenen Jahres äußerten sich noch 60 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit. Wenig oder gar nicht zufrieden waren nur 33 Prozent“, heißt es weiter. Das kommt davon, wenn man die Grünen gewähren lässt, bis sie den Bogen mit dem Heizhammer endgültig überspannen. Heute will Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sommerpressekonferenz eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen.

Abschlussbericht zum Mord an Lübcke
Der Hessische Landtag veröffentlicht den Abschlussbericht zum Mord an Walter Lübcke. Wie die FAZ berichtet, werden in dem 600 Seiten umfassenden Dokument auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt, etwa bei der Beobachtung des rechtsextremen Täters: „Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft.“ Am kommenden Mittwoch werde im Landtag über den Abschlussbericht sowie über die Sondervoten zum Ausschuss debattiert, heißt es weiter. 2020 war „ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden – etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen.“

Rat für Rechtschreibung berät über Gendersprache
„Wird der Genderstern jetzt amtlich?“, fragt Welt und schreibt:

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Morgenlage: Militarisierung und Mehrheit

Guten Morgen, heute ist Freitag, der 14. Juli 2023, und dies ist die Morgenlage.  Frankreich: Nationalfeiertag unter Polizeistaat-Bedingungen? Mit der traditionellen Militärparade wird in Frankreich heute der Nationalfeiertag begangen, der an die Französische Revolution erinnert. Ein Großaufgebot der Polizei und Beschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs sollen Ausschreitungen wie vor zwei Wochen verhindern, schreibt Deutschlandfunk. Statt sich gelassen zu feiern, muss die Republik sich militarisieren, ein trauriges Bild:  „Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sind heute landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris bleiben in Betrieb. Mehrere Städte sagten das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag aus Sicherheitsgründen ab. Landesweit gilt ein

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