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Thüringer Linke plant, AfD-Kandidaten von Landratswahlen auszuschließen, nachdem der Sesselmann-Freibrief gewährt wurde
Nachdem das Landesverwaltungsamt dem AfD-Landrat Robert Sesselmann bescheinigt hat, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht und im Amt bleiben darf, ist die Thüringer Linke empört. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert, dass zukünftig radikale Maßnahmen ergriffen werden, um solche Situationen zu verhindern. Sie kritisiert, dass der Wahlausschuss im Kreis Sonneberg nicht bereits vor der Landratswahl aktiv geworden ist und fordert eine stärkere Unterstützung des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamtes bei der Bewertung der Zulässigkeit von AfD-Kandidaten. Die Linke ist der Meinung, dass auch Sesselmann nicht im Amt bleiben sollte und verweist auf Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie des Bundesverfassungsgerichts, die besagen, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit der Kandidatur für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Mitgliedschaft im Landesvorstand bejaht werden sollte. Es ist für sie absolut unverständlich, wie das Landesverwaltungsamt zu einem positiven Ergebnis für Sesselmann kommen konnte.
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Nach Sesselmann-FreibriefThüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen
Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Nach Sesselmann-Freibrief: Thüringer Linke will AfD-Kandidaten von Landratswahlen ausschließen Der mit knapp 53 Prozent gewählte AfD-Landrat Robert Sesselmann und die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Fotos: picture alliance (2)/dpa | Martin Schutt & AP | Markus Schreiber Nach Sesselmann-Freibrief Daß AfD-Landrat Sesselmann nach dem „Demokratie-Check“ im Amt bleiben darf, paßt der regierenden Linken nicht. Um so etwas künftig zu verhindern, fordert sie einen radikalen Schritt. ERFURT/SONNEBERG. Mit Empörung hat die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss darauf reagiert, daß der erste frei gewählte AfD-Landrat, Robert Sesselmann, im Amt bleiben darf. Das Landesverwaltungsamt hatte dem Politiker bescheinigt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die Wahl wurde
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