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Die Justiz der Gesinnung schlägt erneut zu und bringt Störenfriede zum Schweigen

Published On: 16. Juli 2023 20:58

Von Kai Rebmann

In Deutschland gibt es seit einigen Jahren einen besorgniserregenden Trend. Das Hetzen gegen Minderheiten scheint zu einem Volkssport geworden zu sein. Es war noch nie so einfach, Minderheiten zu beleidigen, zu denunzieren oder auf andere Weise zu verächtlichen. Zumindest, wenn es die „Richtigen“ betrifft. Es geht hier nicht um Migranten,

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Gesinnungsjustiz schlägt wieder zu – und stellt Störenfriede kalt

Von Kai Rebmann In Deutschland ist seit einigen Jahren ein besorgniserregender Trend festzustellen. Das Hetzen gegen Minderheiten scheint längst zum Volkssport geworden zu sein. Noch nie war es hierzulande so einfach, Minderheiten zu beleidigen, zu denunzieren oder auf sonstige Weise verächtlich zu machen. Zumindest dann, wenn es die „Richtigen“ trifft. Sie haben es längst gemerkt, es geht hier nicht um Migranten, Homosexuelle oder religiöse Minderheiten in der Opferrolle. Hier ist die deutsche Justiz regelmäßig mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ zur Stelle. Kuschelig geht es in den hiesigen Gerichtssälen nur dann zu, wenn es um die Diffamierung von Andersdenkenden geht – falls überhaupt Anklage erhoben wird, was in solchen Fällen selten genug der Fall ist. Was seit Anfang 2020 gegen

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