Europäische Union schließt Migrationsabkommen mit Tunesien ab

Die Europäische Union hat am Sonntag eine Vereinbarung mit Tunesien getroffen, um die Handelsbeziehungen zu stärken und die Abreise von Migranten aus dem afrikanischen Land nach Europa einzudämmen. Im Rahmen des Abkommens, für das die Europäische Kommission lange gekämpft hat, wird die EU Geld an Tunesien geben im Austausch für strengere Grenzkontrollen. Genauere finanzielle Details wurden in der EU-Erklärung vom Sonntag nicht genannt. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, sagte jedoch letzten Monat, dass die EU bereit sei, Tunesien mehr als 1 Milliarde Euro für Bereiche wie Handel, Investitionen und Energiekooperation zur Verfügung zu stellen. Die Erklärung besagt, dass das Abkommen fünf Säulen umfasst: Migration, makroökonomische Stabilität, Handel und Investitionen, grüner Energiewandel und Kontakte zwischen Menschen.

In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Tunis, dass die EU „bereit sei, Tunesien durch die Mobilisierung makrofinanzieller Hilfe zu unterstützen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.“ Sie fügte hinzu, dass man als „Brückenmaßnahme bereit sei, sofortige Haushaltsunterstützung zu leisten.“ Obwohl sie am Sonntag keine Details nannte, sagte von der Leyen im Juni, dass die Kommission bis zu 900 Millionen Euro an makrofinanzieller Hilfe und bis zu 150 Millionen Euro an direkter Haushaltsunterstützung in Betracht ziehe. Von der Leyen reiste am Sonntag zusammen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien, um erneut mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied zu treffen. Ein ähnliches Treffen im letzten Monat hatte nicht den erhofften Abschluss vor dem EU-Gipfel Ende Juni gebracht.

„Migration ist ein wesentliches Element der Vereinbarung, die wir heute unterzeichnet haben“, sagte Rutte auf der Pressekonferenz am Sonntag. „Es ist wichtig, eine bessere Kontrolle über irreguläre Migration zu erlangen.“ Von der Leyen sagte, dass die EU im Rahmen der Vereinbarung Tunesien 100 Millionen Euro zur Verbesserung des Grenzmanagements, der Suche und Rettung, der Bekämpfung des Schmuggels und anderer Initiativen zur Bewältigung des Migrationsproblems zur Verfügung stellen werde. „Das tragische Schiffsunglück vor einigen Wochen, bei dem viele Menschen ihr Leben verloren haben, war ein weiterer Aufruf zum Handeln“, sagte von der Leyen. „Wir müssen gegen kriminelle Netzwerke von Schmugglern und Menschenhändlern vorgehen.

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European Union finalizes migrant deal with Tunisia

The EU finalized an agreement with Tunisia on Sunday to boost trade relations and stem migrant departures from the African country to Europe. Under the deal, which the European Commission had been struggling to push over the line, the EU is to provide cash to Tunis in exchange for stronger border controls. Exact financial details of the agreement were not given in the EU statement on Sunday. But Commission President Ursula Von der Leyen said last month that the EU was ready to provide Tunisia with more than €1 billion in areas including trade, investment and energy cooperation. The statement said the agreement covers five pillars: migration, macro-economic stability, trade and investment, green energy transition, and people-to-people contacts. On economic development, von der Leyen told

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