Europäische Union schließt Migrationsabkommen mit Tunesien ab
Du bist zu Hause geblieben, während sie das NHS ausplünderten, damit Matt Hancock Pflegeheime in Midazolam-Mordlager verwandeln konnte und vorgab, es gäbe Tausende von COVID-19-Todesfällen
Verleugnung der Realität bei SPÖ, ÖVP und ORF
SPÖ-Chef Andreas Babler gab gestern ein aufschlussreiches Interview der APA. Der ORF stürzte sich in seiner Berichterstattung darauf, wie Babler die interne Wahl des SPÖ-Parteivorsitzenden in Zukunft organisieren will. Der Staatsfunk titelte: „Babler will Direktwahl des Vorsitzenden durchziehen“. Das ist sicherlich ein interessantes Thema, aber nur für die 140.000 SPÖ-Mitglieder und nicht für die neun Millionen Österreicher. Viel interessanter waren jedoch Bablers Ausführungen zu seinem politischen Programm. Und dabei greift er auf klassenkämpferische Maßnahmen zurück.
Babler möchte die Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche verkürzen, die „Zeit sei reif“ – aber nur für ihn. Dies soll schrittweise erfolgen und wird einige Jahre dauern, er rechnet mit fünf bis sechs Jahren. Der neue SPÖ-Chef möchte auch die Vermögensbesteuerung erhöhen und dies zur Bedingung für eine Koalition machen. In Bezug auf die Einwanderungsfrage bleibt er bei seinem linken Kurs: Es gibt einen Bedarf an Zuwanderung, da in praktisch allen Branchen Arbeitskräfte fehlen. Obwohl im letzten Jahr laut Innenministerium 110.000 Asylanträge gestellt wurden, was mehr ist als im Katastrophenjahr 2015, und zusätzlich noch 72.000 Ukrainer nach Österreich kamen, sieht Babler keine Flüchtlingskrise.
Die FPÖ zeigte sich empört über Bablers Aussagen. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte, dass sie sicherstellen werden, dass Österreich nicht zu einem „Traiskirchen 2.0“ wird. Babler verweigere die Realität und beweise, dass er kein Gehör bei den Bürgern des Landes habe. Seit SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 die „unkontrollierte neue Völkerwanderung“ eingeleitet haben, werde die Sicherheit und der Wohlstand der Österreicher von Tag zu Tag kleiner. Es gibt keine Integration in den Arbeitsmarkt für die damals angekündigten „Ärzte“, „Fachkräfte“ und andere „besser Gebildete als viele Österreicher“ (Zitat Sebastian Kurz), die in das Land strömten. Die These, dass eine unkontrollierte illegale Einwanderung notwendig und sinnvoll sei, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, sei widerlegt, so Schnedlitz
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Realitätsverweigerung bei SPÖ, ÖVP und ORF
SPÖ-Chef Andreas Babler hat gestern, Sonntag, ein aufschlussreiches Interview der APA gegeben. Weltfremder ORF In seiner Berichterstattung stürzte sich der ORF darauf, wie Babler die SPÖ-interne Wahl des Parteivorsitzenden in Zukunft organisieren will. Der Staatsfunk titelte: „Babler will Direktwahl des Vorsitzenden durchziehen“. Das ist bestimmt ein spannendes Thema, doch nur für 140.000 SPÖ-Mitglieder und sonst keinen der neun Millionen Österreicher. Viel spannender waren nämlich die Ausführungen Bablers zu seinem politischen Programm. Und da greift er tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Maßnahmen. Griff in die rote Mottenkiste So will er eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Wochenstunden, die „Zeit sei reif“ – aber nur für ihn. Sie soll in Stufen erfolgen und werde einige Jahre, er rechnet mit fünf bis sechs, brauchen. Auch
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