Europäische Union schließt Migrationsabkommen mit Tunesien ab
Du bist zu Hause geblieben, während sie das NHS ausplünderten, damit Matt Hancock Pflegeheime in Midazolam-Mordlager verwandeln konnte und vorgab, es gäbe Tausende von COVID-19-Todesfällen
Leugnung der Realität bei SPÖ, ÖVP und ORF
SPÖ-Chef Andreas Babler hat gestern ein Interview mit der APA gegeben. Der ORF hat sich in seiner Berichterstattung darauf konzentriert, wie Babler die interne Wahl des SPÖ-Parteivorsitzenden organisieren will. Der Staatsfunk titelte: „Babler will Direktwahl des Vorsitzenden durchziehen“. Das ist sicherlich ein interessantes Thema, aber nur für die 140.000 SPÖ-Mitglieder und nicht für die neun Millionen Österreicher. Viel interessanter waren jedoch Bablers Aussagen zu seinem politischen Programm. Dabei greift er auf klassenkämpferische Maßnahmen zurück.
Babler möchte die Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden verkürzen, da „die Zeit reif“ dafür sei – zumindest für ihn. Dies soll schrittweise erfolgen und wird laut ihm fünf bis sechs Jahre dauern. Der neue SPÖ-Chef möchte auch die Vermögensbesteuerung erhöhen und dies zur Bedingung für Koalitionen machen. In Bezug auf die Einwanderungsfrage bleibt er bei seinem linken Kurs und argumentiert, dass Zuwanderung notwendig sei, da es in praktisch allen Branchen an Arbeitskräften mangelt. Obwohl im letzten Jahr 110.000 Asylanträge gestellt wurden und zusätzlich 72.000 Ukrainer nach Österreich kamen, sieht Babler keine Flüchtlingskrise.
Die FPÖ zeigte sich empört über Bablers Aussagen. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte, dass sie sicherstellen werden, dass Österreich nicht zu einem „Traiskirchen 2.0“ wird. Babler verweigere die Realität und zeige, dass er kein Gehör bei den Bürgern des Landes habe. Seit der „unkontrollierten neuen Völkerwanderung“, die SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 eingeleitet haben, werde die Sicherheit und der Wohlstand der Österreicher von Tag zu Tag kleiner.
Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betreibt Realitätsverweigerung. Er kritisiert zwar Bablers Aussage, dass die Migrationskrise ein „Polittheater“ sei, verweist aber auf Italien und den Balkan, wo man mit den Einwanderermassen zu kämpfen habe. Es scheint, als würden die Einwanderer dort bleiben und nicht tausendfach ins gelobte Land Österreich weiterreisen, als gäbe es hier und heute keine Flüchtlingskrise
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Realitätsverweigerung bei SPÖ, ÖVP und ORF
SPÖ-Chef Andreas Babler hat gestern, Sonntag, ein aufschlussreiches Interview der APA gegeben. Weltfremder ORF In seiner Berichterstattung stürzte sich der ORF darauf, wie Babler die SPÖ-interne Wahl des Parteivorsitzenden in Zukunft organisieren will. Der Staatsfunk titelte: „Babler will Direktwahl des Vorsitzenden durchziehen“. Das ist bestimmt ein spannendes Thema, doch nur für 140.000 SPÖ-Mitglieder und sonst keinen der neun Millionen Österreicher. Viel spannender waren nämlich die Ausführungen Bablers zu seinem politischen Programm. Und da greift er tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Maßnahmen. Griff in die rote Mottenkiste So will er eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Wochenstunden, die „Zeit sei reif“ – aber nur für ihn. Sie soll in Stufen erfolgen und werde einige Jahre, er rechnet mit fünf bis sechs, brauchen. Auch
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