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Von einem imperialen Pferd
Veröffentlicht am: 17. Juli 2023 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare
China-Strategie-Papier der Bundesregierung
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Jüngst erst hat Außenministerin Baerbock die Bundesrepublik zur Partei im Ukrainekrieg erklärt: “Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“. Der Satz macht die imperiale Haltung der Grünen deutlich: Man glaubt in den Häusern Baerbock und Habeck, man dürfe sich in internationale Konflikte einmischen, als stünden die GRÜNEN einer Art Weltregierung vor. Diese Selbstüberschätzung muss man getrost Imperialismus nennen, und sie kann üble Folgen für Deutschland haben.
Aus der Gegend on Baerbock und Habeck kommt auch das aktuelle 64-Seiten-Werk einer deutschen China-Strategie, und wer sich davor gefürchtet hat, sieht sich nach dem Lesen bestätigt.
Nicht klug, nur schlau
Schon im Vorwort wird der koloniale Denkansatz des Papiers deutlich, wenn die Unterschiede zwischen „den“ Chinesen und „den“ Europäern mittels zweier Brettspiele erklärt wird: Beim chinesischen Beispiel-Spiel Weiqi (Go) ginge es um das „Erlangen vorteilhafter Positionen“, anders als beim Schach ginge es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter Freiheiten. Während es beim europäischen Schach-Spiel um das besagte Mattsetzen ginge. So, als ob man mit dem „Matt“ nicht auch den Vorteil des Spielgewinnes erreichen wolle. Mit dem angeblich moralisch besseren europäischen Spiel soll eine bessere Kultur unterstellt werden. Die Autoren halten sich für klug, sind aber bestenfalls schlau.
Systemische Rivalität zur Volksrepublik
Nicht das friedliche Nebeneinander der Völker gilt dem Papier als Richtschnur für die deutsche China-Politik, sondern die Autoren machen eine „systemische Rivalität“ zur Volksrepublik aus. Ziemlich klar wird auch, dass man von der Volksrepublik China eine „regelbasierte Ordnung“ erwartet. Zwar wird der diffuse Begriff nirgends präzisiert und doch ist deutlich, dass die westlichen Werte gemeint sind, an die sich die Chinesen gefälligst zu halten hätten. Das gipfelt in der Behauptung, dass die VR China die „Stellung der Menschenrechte“ relativieren wolle. Neben der plumpen Einmischung in die inneren Angelegenheiten versuchen die deutschen Strategen auch die Außenpolitik Chinas zu zensurieren: „Chinas Entscheidung, das Verhältnis zu Russland auszubauen, ist für Deutschland von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung“.
Warenaustausch wird zum Delikt
Zu gern würden die grün lackierten Urheber des China-Papiers die globale Politik Chinas bestimmen: „Eine engere Rüstungszusammenarbeit Chinas mit Russland, insbesondere chinesische Waffenlieferungen im Kontext des russischen Angriffskriegs, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die EU-China- und unsere bilateralen Beziehungen“. Diese Textpassage droht mit Veränderungen der bilateralen Beziehungen, ohne sie zu konkretisieren: Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen, die für beide Seiten von Vorteil sind, will man lieber nicht ändern. Und doch taucht der ideologische Begriff der „Abhängigkeit“ auf, wenn es um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder geht. So, als ob der Warenaustausch ein Delikt wäre, eine Art sittlicher Verfehlung. Diese Ideologisierung des Handels ist aus der Debatte um den Rohstoffhandel mit Russland bekannt. Wohin das führen kann, ist dank Baerbock & Co. klar: Deutschland wird Kriegspartei.
Deutschland frei von Fehl
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Vom imperialen Ross
Veröffentlicht am: 17. Juli 2023 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare China-Strategie-Papier der Bundesregierung Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Jüngst erst hat Außenministerin Baerbock die Bundesrepublik zur Partei im Ukrainekrieg erklärt: “Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“. Der Satz macht die imperiale Haltung der Grünen deutlich: Man glaubt in den Häusern Baerbock und Habeck, man dürfe sich in internationale Konflikte einmischen, als stünden die GRÜNEN einer Art Weltregierung vor. Diese Selbstüberschätzung muss man getrost Imperialismus nennen, und sie kann üble Folgen für Deutschland haben. Aus der Gegend on Baerbock und Habeck kommt auch das aktuelle 64-Seiten-Werk einer deutschen China-Strategie, und wer sich davor gefürchtet hat, sieht
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