Die Freiheit unter dem Hijab scheint grenzenlos zu sein

Ein im Mai vorgestellter Gesetzentwurf im Iran sieht strengere Strafen für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht vor. Neben mehreren Verwarnungen drohen Geldstrafen, Berufsverbote und sogar Gefängnisstrafen. Dies könnte eine Gelegenheit für Annalena Baerbock sein, ihre „feministische Außenpolitik“ anzuwenden. Doch was genau bedeutet feministische Außenpolitik überhaupt? Es scheint, dass es um die Sichtbarmachung von Leerstellen in internationalen Sicherheitsfragen geht und um die Nutzung bestehender Instrumente und Mechanismen wie der UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Bisher hat Baerbocks feministische Außenpolitik jedoch viele Leerstellen produziert.

Im Iran wurde im Mai ein Gesetzentwurf zur „Stärkung der Hidschab-Kultur und der Keuschheit“ vorgestellt. Dieses Gesetz sieht harte Strafen für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht vor, darunter mehrere Verwarnungen per SMS, Geldstrafen, Berufsverbote und in Extremfällen sogar Gefängnisstrafen. Polizistinnen wurden bereits dabei beobachtet, Frauen zu ermahnen und festzunehmen, die den Hidschab nicht korrekt tragen. Anstatt nur zuzuschauen und weitere Sanktionen zu verhängen, könnte dies eine gute Gelegenheit für Baerbock sein, eine klare Haltung einzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Iran sich nicht wieder erholt. Warum ruft man immer nur nach Sanktionen gegen Russland, wenn der Iran doch auch mit Russland zusammenarbeitet?

Es gibt eine seltsame Zurückhaltung von feministischen Frauen, das zu benennen, was Frauen im Iran unterdrückt und Migranten in Deutschland gewalttätig gegen westliche Frauen werden lässt: den Islam. Baerbock erklärte im September 2022, dass Gewalt gegen Frauen im Iran nichts mit Religion oder Kultur zu tun habe. Doch diese Verblendung ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht fürchtet sie den Vorwurf der Islamophobie oder des antimuslimischen Rassismus. Es wäre plausibel, Angst vor militanten Islamanhängern zu haben, die bereits Menschen enthauptet haben. Vielleicht liegt es auch daran, dass Muslime Respekt einfordern können, während christliche Würdenträger ihren Glauben nicht mehr ernst nehmen. Es gibt auch feministische Debatten, in denen die Ganzkörperverschleierung positiv bewertet wird, da sie angeblich die Konkurrenz unter Frauen abschafft. Vielleicht wünschen sich manche westliche Frauen „Unterwerfung“ und möchten nicht mehr kämpfen müssen. Doch den Frauen im Iran droht weiterhin Unterdrückung

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Unterm Hijab muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

Ein im Mai vorgestellter Gesetzentwurf im Iran sieht neue und harte Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor – zunächst mehrfache Verwarnungen, dann drohen Geldbußen, Berufsverbote und sogar Gefängnisstrafen. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit für Annalena Baerbock, ihre „feministische Außenpolitik“ anzuwenden? IMAGO / ZUMA Wire Teheran, Iran, 07.07.2023 Ich frage mich ja schon lange, was genau feministische Außenpolitik sein soll. Irgendwas mit Frauen? Irgendwas gegen toxische weiße Männer? Alles, was mit Fragen zu tun hat wie: Sollen Toiletten in Afrika im Dorf oder am Dorfrand stehen? Oder irgendwas mit Streumunition für die Ukraine? Man weiß so wenig. Und man erfährt so wenig Aufklärung. Bei „Aus Politik und Zeitgeschichte“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, liest man: „Durch feministische Außenpolitik werden

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