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Greta Thunberg zeigt Gegnern der neuen EU-Umweltgesetzgebung den Mittelfinger

Published On: 18. Juli 2023 12:00

Greta Thunberg wurde am vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg fotografiert, wie sie breit lächelnd den doppelten Vogel zeigt – offensichtlich den Gegnern des umstrittenen neuen EU-Umweltgesetzes, bekannt als „Nature Restoration Law“. Laut der deutschen Nachrichtenseite Merkur.de handelte es sich um eine „Siegergeste“ – wenn auch nicht die sportlichste -, denn in seiner Sitzung am Mittwoch hat das Parlament das Gesetz mit einigen Änderungen mit einer knappen Mehrheit von 336-300 genehmigt. Ein zuvor eingebrachter Antrag, den Vorschlag vollständig abzulehnen, wurde mit einer noch knapperen Mehrheit von 324-312 abgelehnt. Der vorgeschlagene Nature Restoration Law, einer der Hauptbestandteile des „Green Deal“ der Europäischen Kommission, würde erfordern, dass bis 2030 20% des angeblich degradierten EU-Landes und Meeres „restauriert“ werden. Eine modifizierte Version des Vorschlags, der bereits im Umweltausschuss des Parlaments abgelehnt wurde, hätte diese Zahl sogar auf 30% erhöht. Aus Angst vor den Auswirkungen einer solchen „Restaurierung“ auf die Lebensgrundlagen von Landwirten und Fischern haben europäische landwirtschaftliche und Fischereigruppen den Vorschlag energisch abgelehnt, und er wurde auch von den landwirtschaftlichen und Fischereiausschüssen des Parlaments abgelehnt. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die „konservative“ Europäische Volkspartei (EVP), lehnte ebenfalls die Gesetzgebung ab. Ironischerweise besteht die größte nationale Delegation innerhalb der EVP-Fraktion aus den deutschen Christdemokraten von niemand anderem als der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Trotzdem konnte die Gesetzgebung nur knapp eine vollständige Ablehnung im gesamten Parlament verhindern, da 15 EVP-Mitglieder sich von der Fraktion abwandten und mit den Grünen, den Sozialdemokraten und der Linken stimmten. Es sollte beachtet werden, dass trotz der Schadenfreude, die in Greta Thunbergs „Siegergeste“ zum Ausdruck kommt, das Nature Restoration Law das Parlament noch nicht passiert hat. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Gesetz bedeutet vielmehr, dass der Text nun Gegenstand von sogenannten „Trilog“-Verhandlungen sein wird, an denen Vertreter der drei wichtigsten EU-Institutionen beteiligt sind: der Kommission, dem Parlament und dem Rat (in dem die EU-Mitgliedstaaten direkt vertreten sind). Der endgültige Text wird dann zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament erneut vorgelegt. Robert Kogon ist ein Pseudonym für einen weit verbreiteten Finanzjournalisten, Übersetzer und Forscher, der in Europa tätig ist. Abonnieren Sie seinen Substack und folgen Sie ihm auf Twitter

Original Artikel Teaser

Greta Thunberg Gives Finger to Opponents of New EU Environmental Legislation

Greta Thunberg was photographed at the European Parliament in Strasbourg last Wednesday smiling broadly while flipping a double-bird – apparently to the opponents of heavily contested new EU environmental legislation known as the ‘Nature Restoration Law’. According to the German news site Merkur.de, it was a “winner’s gesture” – if not the most sporting one – because at its Wednesday session, the parliament approved the legislation, with some amendments, by the notably slim margin of 336-300. A prior motion to reject the proposal outright was defeated by the even slimmer margin of 324-312. The proposed Nature Restoration Law, one of the main components of the European Commission’s ‘Green Deal’, would require 20% of allegedly degraded EU land and sea to

Details zu Greta Thunberg Gives Finger to Opponents of New EU Environmental Legislation

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