Ausländerwahlrecht würde Österreicher im eigenen Land entfremden

Die SPÖ bringt während der Sommerflaute in den Medien erneut das Thema des Wahlrechts für Ausländer ins Spiel. Auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützte dies zunächst, zog jedoch später halbherzig zurück. Der Auslöser für die erneute Diskussion über das Wahlrecht für Ausländer war ein Interview von Nikolaus Kowall im Kurier. Kowall war kurzzeitig Kandidat für den SPÖ-Vorsitz. Als dann der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, antrat, zog Kowall seine Kandidatur zurück und gilt seitdem als Unterstützer von Babler.

Laut Kowall leben in Österreich 750.000 Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht darüber entscheiden können, wer die Regierung bildet. Aus sozialdemokratischer Sicht sollten die Hürden für die Mitbestimmung so niedrig wie möglich gehalten werden, sagte Kowall. Dies scheint im Einklang mit den Ansichten des SPÖ-Vorsitzenden Babler zu sein, der sich in einem Interview im April klar für eine erleichterte Erlangung der Staatsbürgerschaft und für das Wahlrecht für Ausländer aussprach. Allerdings machte Babler auch hier einen halbherzigen Rückzieher und erklärte, dass er gegen das Ausländerwahlrecht sei, aber für einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek äußerte sich auf Facebook zu diesem Thema und warnte davor, dass Österreich dadurch zu Fremden im eigenen Land werde. Er veröffentlichte eine Grafik, die das Ergebnis der sogenannten Pass-Egal-Wahl 2022 zeigt, bei der 75 Prozent der Ausländer für Van der Bellen gestimmt hatten. Auf der Webseite von SOS Mitmensch ist zudem das Ergebnis der Pass-Egal-Wahl 2023 in Niederösterreich zu finden, bei der 41,9 Prozent der nicht österreichischen Staatsbürger die Grünen gewählt haben.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht und kritisiert die Vorstellung, dass irgendwann jeder Tourist in Österreich wahlberechtigt sein könnte. Er empfiehlt der SPÖ, sich um die österreichischen Bürger zu kümmern und nicht darum zu sorgen, wie sie ihr schwindendes Wählerreservoir durch das Wahlrecht für Ausländer wieder auffüllen können. Die FPÖ werde solchen Bestrebungen entschiedenen Widerstand entgegensetzen

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Wahlrecht für Ausländer würde Österreicher zu Fremden im eigenen Haus machen

Die SPÖ bringt im medialen Sommerloch wieder einmal das Wahlrecht für Ausländer ins Spiel. Für dieses trat auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler ein, bis er dann wieder halbherzig zurückruderte. Kurier-Interview als Aulöser Auslöser der erneuten Diskussion um das Wahlrecht für Ausländer war ein Interview von Nikolaus Kowall im Kurier. Kowall war Kurzzeit-Kandidat für den SPÖ-Vorsitz. Als dann der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler antrat, zog er seine Kandidatur zurück und gilt seitdem als Unterstützer des Marxisten Babler. Wählerpotenzial von 750.000 Menschen In Österreich, so Kowall im Kurier, würden 750.00 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden könnten, wer die Regierung bildet. Aus sozialdemokratischer Sicht solle man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten, sagte Kowall. Da dürfte er

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