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EU-Friedensinitiative“ plant 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich

Published On: 19. Juli 2023 11:35

Einem Bericht von „Politico“ zufolge plant die Europäische Union die Einrichtung eines Fonds, der die militärische Unterstützung für die Ukraine langfristig sichern soll. Der Fonds soll den EU-Staaten helfen, ihre Kosten für Waffen, Munition und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu decken. Laut dem Bericht plant die EU, den ukrainischen Streitkräften in den nächsten vier Jahren bis zu 20 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag sieht jedoch nicht vor, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine bezahlt, sondern den Ländern bei der Deckung ihrer eigenen Kosten unterstützt. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde dies die bisherige finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fast verfünffachen.

Der Vorschlag für den Militärfonds ist Teil der Bemühungen der EU, ihr langfristiges Engagement für die Ukraine zu stärken. Neben dem Militärfonds gibt es auch eine Initiative, die nicht-militärische Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zwischen 2024 und 2027 vorsieht. Der Plan für den Militärfonds wurde den EU-Ländern zur Prüfung übermittelt und soll bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert werden. Das Ziel ist es, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.

Bisher gab es Schwierigkeiten, zusätzliche Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine zu bewilligen, aufgrund politischer Auseinandersetzungen und Widerständen einiger EU-Länder. Die EU möchte ihre militärische Unterstützung für die Ukraine langfristig berechenbar machen und spricht daher von einem größeren Geldbetrag. Die Einrichtung des Fonds würde einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU bedeuten, da sie Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet subventionieren würde

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„Friedensprojekt EU“ plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Militärhilfe an Ukraine

Einem Bericht von „Politico“ zufolge, will die EU einen Fonds einrichten, der die militärische Unterstützung für die Ukraine über Jahre sichern soll. Den EU-Staaten soll so geholfen werden, ihre Kosten für Waffen und Munition zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten würde mitfinanziert. Wie Politico berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf fünf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Brüssel den Ländern helfen, ihre eigenen Kosten für den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die

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