Berliner Justiz stellt nach erneuter Untersuchung fest: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung

Nach erneuter Untersuchung: Berliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung

Nach einer erneuten Untersuchung hat die Berliner Justiz entschieden, dass die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Diese Einschätzung stimmt mit den Ergebnissen der Berliner Strafverfolgungsbehörden überein. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hatte um eine Prüfung gebeten, nachdem Ermittlungen in Brandenburg stattgefunden hatten. Das Landgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung gesehen, jedoch erklärte die Justizverwaltung, dass diese Entscheidung nicht auf Berlin übertragbar sei. Die Ermittlungsverfahren könnten sich jedoch je nach Entwicklung des Protests in Zukunft ändern, betonte ein Sprecher.

Kleben ohne Ende: Berliner Justiz stuft „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung ein

Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hat nach wie vor die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer erneuten Untersuchung und stimmt mit den Ergebnissen der Berliner Strafverfolgungsbehörden überein. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hatte um eine Prüfung gebeten, nachdem Ermittlungen in Brandenburg stattgefunden hatten. Das Landgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung gesehen, jedoch erklärte die Justizverwaltung, dass diese Entscheidung nicht auf Berlin übertragbar sei. Die Ermittlungsverfahren könnten sich jedoch je nach Entwicklung des Protests in Zukunft ändern, betonte ein Sprecher.

Entscheidung der Berliner Justiz: „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung

Nach einer erneuten Untersuchung hat die Berliner Justiz entschieden, dass die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Entscheidung basiert auf den Ergebnissen der Berliner Strafverfolgungsbehörden und der Justizsenatorin Felor Badenberg, die um eine Prüfung gebeten hatte. Zuvor hatte das Landgericht Potsdam einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung gesehen, jedoch erklärte die Justizverwaltung, dass diese Entscheidung nicht auf Berlin übertragbar sei. Die Ermittlungsverfahren könnten sich jedoch je nach Entwicklung des Protests in Zukunft ändern, betonte ein Sprecher.

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Nach erneuter UntersuchungBerliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung

Nach erneuter Untersuchung: Berliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung Nach erneuter Untersuchung: Berliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung Nach erneuter Untersuchung: Berliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung Sitzblockade der Letzten Generation in Berlin Foto: picture alliance / PIC ONE | Stefan Müller Nach erneuter Untersuchung  Kleben ohne Ende: Die Berliner Justiz stuft die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung ein. Je nach Entwicklung des Protests könne sich diese Einschätzung jedoch wieder ändern. BERLIN. Die Senatjustizverwaltung in Berlin hat die „Letzte Generation“ nach wie vor nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Sie schließt sich damit der Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden an, die zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen waren, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Justizsenatorin Felor Badenberg

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