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Keine Schnellverfahren erlaubt: Linnemann erhält Bauchklatscher für Freibad-Forderung
Schnellverfahren unzulässig: Kritik an Linnemanns Forderung nach schnellerer Bestrafung von Freibad-Gewalttätern
Die Forderung des neuen CDU-Generalsekretärs, Gewalttäter in Freibädern im Schnellverfahren abzuurteilen, stößt auf Kritik. Die Justizminister von Berlin und Rheinland-Pfalz haben diese Forderung zurückgewiesen und betont, dass beschleunigte Verfahren nur bei eindeutiger Beweislage in Betracht kommen. Linnemann hatte gefordert, dass Gewalttäter, die mittags im Freibad Menschen angreifen, abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden sollten.
Kritik an Linnemanns Vorschlag
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg und der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin haben sich kritisch zu Linnemanns Vorschlag geäußert. Badenberg erklärte, dass solche Verfahren bei Jugendlichen nicht angewendet werden können. Zudem entscheiden die Staatsanwaltschaften im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren vorliegen. Mertin betonte, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht einfach über Bord geworfen werden sollten. Er bezweifelte zudem, ob die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren in den Fällen von Gewalttaten in Schwimmbädern gegeben sind.
Kritik an Linnemanns Vorschlag
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg und der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin haben sich kritisch zu Linnemanns Vorschlag geäußert. Badenberg erklärte, dass solche Verfahren bei Jugendlichen nicht angewendet werden können. Zudem entscheiden die Staatsanwaltschaften im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren vorliegen. Mertin betonte, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht einfach über Bord geworfen werden sollten. Er bezweifelte zudem, ob die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren in den Fällen von Gewalttaten in Schwimmbädern gegeben sind.
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Schnellverfahren unzulässigBauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung
Schnellverfahren unzulässig: Bauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung Schnellverfahren unzulässig: Bauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung Schnellverfahren unzulässig: Bauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung Forderung bei geltender Rechtslage nicht umsetzbar: Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Schnellverfahren unzulässig Der Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs, Freibad-Gewalttäter im Schnellverfahren abzuurteilen, stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. Dies sei bei Jugendlichen ohnehin „unzulässig“. BERLIN. Die Justizminister von Berlin und Rheinland-Pfalz, Felor Badenberg (für CDU) und Herbert Mertin (FDP), haben die Forderung des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurückgewiesen, Gewalttäter in Freibädern schneller zu bestrafen. Beide verwiesen übereinstimmend darauf, daß beschleunigte Verfahren nur bei „eindeutiger Beweislage“ in Betracht kommen. Linnemann hatte gefordert, wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter
Details zu Schnellverfahren unzulässigBauchklatscher für Linnemann bei Freibad-Forderung
