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Petrovic berichtigt ORF-Filzmaier
Die Juristin und ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic kritisiert den ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. In einem Artikel in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 untersucht Filzmaier die Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. Petrovic argumentiert, dass Filzmaier ein eigenartiges Rechtsverständnis hat und zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis kommt. Sie beleuchtet die relevanten Passagen im Detail und stellt fest, dass Filzmaier eine falsche Interpretation der Neutralitätsgesetze vornimmt.
Petrovic stellt die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist, wenn Filzmaier sagt, dass Österreich selbst entscheiden kann, wie es seine Neutralität auslegt. Sie stimmt zu, dass die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung die Neutralität abschaffen oder ändern kann, aber wenn „wir“ sich auf die parlamentarischen Volksvertreter bezieht, gibt es unterschiedliche Meinungen in der Rechtswissenschaft. Petrovic argumentiert, dass die Regierung Teil der Verwaltung ist und an das Legalitätsprinzip gebunden ist. Es gibt ein Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang, an das sich die Regierung halten muss. Petrovic betont, dass es sich hierbei nicht nur um eine politische Frage handelt, sondern vor allem um eine juristische. Die Auslegung der Neutralitätsgesetze ist durch Auslegungs- und Interpretationsregeln geregelt, und ein Beitritt zur Sky Shield Initiative ist nicht mit dem Wortlaut des Neutralitätsgesetzes vereinbar. Petrovic argumentiert, dass ein Beitritt zur Sky Shield Initiative ohne Verfassungsänderung und Abschaffung der Neutralität im heutigen Sinne nicht möglich ist. Die Regierung kann solche Entscheidungen nicht ohne Einbindung des Parlaments oder eine Volksabstimmung treffen, da ihr die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation dafür fehlt.
Filzmaier behauptet, dass Österreich die Neutralität jederzeit abschaffen kann, da sie eigenständig beschlossen wurde. Petrovic weist darauf hin, dass es eine juristische Mindermeinung gibt, die eine andere Rechtsansicht vertritt. Sie verweist auf das Moskauer Memorandum von 1955, in dem die Verhandlungsergebnisse zum österreichischen Staatsvertrag festgehalten wurden. Die Sowjetunion machte die österreichische Neutralität zur Bedingung und Österreich verpflichtete sich, immerwährend eine Neutralität wie die der Schweiz zu praktizieren. Petrovic argumentiert, dass es daher nicht so einfach ist, die Neutralität eigenständig abzuschaffen, wie Filzmaier behauptet.
H2: Die Kritik an Filzmaiers Rechtsverständnis
Petrovic kritisiert Filzmaiers Rechtsverständnis und argumentiert, dass er zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis kommt. Sie beleuchtet die relevanten Passagen im Detail und stellt fest, dass Filzmaier eine falsche Interpretation der Neutralitätsgesetze vornimmt.
H2: Die Frage nach dem „wir“
Petrovic stellt die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist, wenn Filzmaier sagt, dass Österreich selbst entscheiden kann, wie es seine Neutralität auslegt. Sie argumentiert, dass es unterschiedliche Meinungen in der Rechtswissenschaft gibt und dass die Regierung an das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang gebunden ist.
H2: Die Möglichkeit der Abschaffung der Neutralität
Petrovic weist darauf hin, dass es eine juristische Mindermeinung gibt, die eine andere Rechtsansicht zur Abschaffung der Neutralität vertritt. Sie verweist auf das Moskauer Memorandum von 1955, in dem die österreichische Neutralität zur Bedingung gemacht wurde. Petrovic argumentiert, dass es daher nicht so einfach ist, die Neutralität eigenständig abzuschaffen, wie Filzmaier behauptet
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Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier
Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein – gelinde gesagt – eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt. Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail beleuchtet: In Punkt 3 stellt Filzmaier die Frage, ob neutrale Länder Sky Shield überhaupt beitreten dürfen und antwortet sogleich „Für Österreich ist die Antwort eindeutig ja – wenn wir das wollen. Was eine politische Frage ist. Denn
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