Wie Wahlen in Karlsruhe manipuliert werden können – beunruhigende Erkenntnisse

Nach zahlreichen Beschwerden liegt die umstrittene Berliner Wahl nun beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings treffen die Richter bereits im Verfahren eine Vorauswahl, die das Ergebnis vorwegnehmen könnte. Die Vertreter der Ampel-Parteien fordern eine erleichterte Manipulation zukünftiger Wahlen und setzen damit die Demokratie aufs Spiel.

Die Frage, inwieweit die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin wiederholt werden muss, wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Von Anfang an war klar, dass eine vollständige Wiederholung der Wahl nicht notwendig ist. Weder die CDU, deren Beschwerde ausgewählt wurde, noch die Vertreter der Ampel-Mehrheit im Bundestag oder die Grünen und Linken, die um ihre Mandate fürchten, haben ein Interesse an einem vertrauenswürdigen Wahlprozess. Alle Parteien fürchten, dass die Wähler anders wählen könnten als bei der letzten Wahl.

Die Auswahl der Personen, die vor dem Bundesverfassungsgericht standen, zeigt, wie ernst die Parteien dieses Verfahren nehmen. Die ordnungsgemäße und faire Wahl, das Heiligste der Demokratie, wird Hinterbänklern überlassen. Das Gericht hat bereits zu Beginn eine merkwürdige Entscheidung getroffen, indem es nur eine Beschwerde angehört hat – die begrenzte Beschwerde der CDU/CSU-Fraktion. Diese möchte die Wahl nur in einer begrenzten Anzahl von Wahlkreisen wiederholen lassen. Es scheint, als ob der „Bestandsschutz“ über dem Willen der Wähler steht.

In der Verhandlung am Dienstag war vor allem das Wort „Bestandsschutz“ wichtig. Die Vertreter des Bundestags argumentierten, dass ein rechtmäßig gewähltes Parlament unantastbar ist und die Wahl daher nur so begrenzt wie möglich wiederholt werden sollte. Es ist eine feige und pragmatische Entscheidung der Bundestagsmehrheit, die versucht, die Wahlwiederholung in allen Wahlkreisen zu verhindern. Die Union fordert, dass nur die Zweitstimme wiederholt werden soll, während die Erststimme unangetastet bleibt. Dieser Kompromiss ist absurd und zeigt, dass keine der Parteien Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie als Ganzes übernimmt.

Es ist offensichtlich, dass keine der Parteien die Interessen der Wähler über ihre eigenen Parteiinteressen stellt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird wahrscheinlich legalistisch sein, aber das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wird geopfert. Die Argumente der Ampel-Parteien und der Union mögen rechtlich korrekt sein, aber letztendlich geht es darum, dass die Mandatsinhaber die Interessen der Mandatsinhaber vertreten und nicht die der Wähler. Es ist bedauerlich, dass die Wahlfälschung in Zukunft erleichtert wird

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Wie Wahlen manipuliert werden können – erschreckende Einsichten in Karlsruhe

Nach vielen Beschwerden liegt die verkorkste Berlinwahl nun beim Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter treffen schon im Verfahren eine Vorauswahl, die das Ergebnis vorwegnehmen könnte. Künftige Wahlmanipulationen sollen erleichtert werden, fordern die Ampel-Vertreter. Die Demokratie wird ramponiert. IMAGO / Political-Moments In welchem Umfang muss die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin wiederholt werden? Über diese nun schon fast zwei Jahre zurückliegende und gründlich vermurkste Wahl verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung am Dienstag dieser Woche. Schon von Anfang an war klar: Das Bundesverfassungsgericht findet eine komplette Wiederholung nicht nötig. Ein Interesse an einem vertrauenswürdigen Wahlvorgang hat auch sonst niemand, der in Karlsruhe vorgeladen worden war – weder die CDU, deren Beschwerde ausgewählt wurde, noch die Vertreter der Ampel-Mehrheit im

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